sehen, die sie für das höherwertige Straßennetz vorsieht. Diese Aufwertung der Bundesstraße B hätte automatisch natürlich auch eine Bemautung dieser Straßen zur Folge. Als Vertreter der Wirtschaft habe ich diesbezüglich immer meine Bedenken geäußert und gefordert, daß ein Mautstreckensystem aus Wettbewerbsgründen nur im Rahmen einer gesamteuropäischen Lösung festgelegt werden darf.
Im ursprünglichen Entwurf dieser Gesetzesnovelle wären derart viele Bundesstraßen B von dieser Regelung betroffen gewesen, daß die meisten Bundesländer mit Fahrzeugen über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht nur mehr über bemautete Strecken erreichbar gewesen wären.
Die jetzt vorliegende Fassung wurde dahin gehend korrigiert, daß sichergestellt ist, daß auch in Zukunft die wichtigsten Bundesstraßen B mautfrei sind, und das ist, wie ich meine, auch wichtig. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich stelle nochmals fest, daß das Gesetz durch diese Novelle auch in volkswirtschaftlicher Hinsicht mehrfach den neuen wirtschaftlichen Gegebenheiten Rechnung trägt. So finden die veränderten Wettbewerbsbedingungen endlich auch im Bundesstraßengesetz Eingang. Ein zu begrüßender Nebeneffekt dieses Gesetzes ist auch, daß in Zukunft Werbetafeln auch innerhalb einer Entfernung von 100 Metern entlang der Autobahn errichtet werden dürfen.
Meine Damen und Herren! Ganz wichtig in dieser Novelle ist, daß die behördlichen Genehmigungen zum Ausbau der Straßen im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung von der Behörde in einem Verfahren durchgeführt werden. Das bringt Zeitersparnis, damit weniger Kosten und ist ein Beispiel für Bürokratieabbau.
Das novellierte Bundesstraßengesetz ist daher ein erster Schritt, Österreichs Verkehrswege zukunftsgerecht auszubauen, denn der Güterverkehr ist sozusagen der Blutkreislauf der Wirtschaft, und gut ausgebaute, leistungsfähige Verkehrswege dienen gerade diesem Ziel. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)
14.55
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Smolle gemeldet. Es stünden Ihnen knappe 5 Minuten zur Verfügung. Wollen Sie diese nützen, Herr Abgeordneter? (Abg. Smolle: Würde ich nachher noch einmal drankommen?) Da würde ich vorschlagen, verzichten Sie jetzt auf Ihre Wortmeldung und melden Sie sich nochmals zu Wort. Da können wir die 5 Minuten jetzt nützen.Herr Abgeordneter Smolle! Nehmen Sie jetzt Ihre Wortmeldung wahr oder nicht? (Abg. Smolle: Ich nehme sie wahr!) – Bitte, ich werde Sie dann um 15 Uhr unterbrechen. (Abg. Dr. Khol: Er wird "Visoki Dom!" sagen!)
14.56
Abgeordneter Karl Smolle
(Liberales Forum): Gospod predsednik! Visoki Dom! Gospod minister! Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich habe mich vor allem deshalb jetzt gleich gemeldet, weil ich ein bißchen die Firlinger-Stimmung ausnützen möchte. Ich möchte kurz skizzieren, was die freiheitliche Verkehrspolitik ist. Sie besteht aus der Formel: Weg mit den Baustellen, weg mit der Vignette und mehr Wurstsemmeln für die Fernfahrer! – Das ist die Formel, die wir von Herrn Firlinger immer wieder vorgesetzt bekommen. (Beifall beim Liberalen Forum, bei den Grünen und bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Was haben Sie gegen Fernfahrer?)Meine Damen und Herren! Ich möchte einmal sagen: Verkehrspolitik ist zu ernst, als daß man sie so schlampig betreiben und nur an einzelnen populistischen Punkten festmachen kann. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Die Kritik, die ich hier zum Bundesstraßengesesetz anbringen möchte, stützt sich vor allem auf die unkritische Übernahme der GSD-Studie, meine Damen und Herren. Herr Minister! Ich halte grundsätzlich die Ausgangsposition, Wirtschaftsräume zu verbinden, als Basis für die Über