legungen für ausgezeichnet und richtig, und das ist der Punkt, wo ich auch Positives an dieser Studie finde, aber die negativen Punkte müssen hier auch erwähnt werden. Es gibt keine klare Aussage zur Hebung der Verkehrssicherheit, es gibt keine Aussage hinsichtlich Verkehrsvermeidung, keine Aussage zum Verkehrssplitting, zu der Frage, welche Waren mit welchem Transportmittel auf welcher Strecke. Es fehlen klare Aussagen zu Umweltauswirkungen, zu Wirtschaftsentwicklungen, dazu, welche Daten als Basis genommen wurden. Nichts wird dazu gesagt! Und es fehlt die Behandlung der Frage, wie Unfallshäufungsstellen entschärft werden könnten. Es wird auch nichts gesagt zur Einbindung von Güterterminals, Personenterminals, überhaupt des Personenverkehrs.
Herr Minister! Der Hauptkritikpunkt richtet sich einfach darauf, daß Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, Ihre eigenen Entschließungen nicht ernst nehmen. Wir haben im Entschließungsantrag, den damals wir Liberalen mitgetragen haben, doch eindeutig festgelegt, daß die beiden Minister einen gemeinsamen Verkehrswegeplan vorzulegen haben. Und jetzt prescht der eine Minister sozusagen mit seinen Verkehrswegen vor, während der andere Minister seine Verkehrswege festlegt, nur um sein Territorium abzusichern.
Ich darf Ihnen die Hauptpassage aus Ihrer eigenen Entschließung vorlesen: Weiters sollen Sie gemeinsam festlegen, welche Verkehrsverbindungen unter Beachtung der Osterweiterung notwendig sind, und so weiter. – Ich muß das nicht weiter im Detail vorlesen. Es handelt sich ja um einen von Ihnen selbst vorgeschlagenen Entschließungsantrag, meine Damen und Herren.
Die Regierungsparteien nehmen nicht einmal ihre eigenen Entschließungsanträge ernst! Meine Damen und Herren, das ist das Problem! Auch ein Minister kann das dann natürlich "vergessen". Ich weiß nicht, ob die Freiheitlichen nicht bemerken, daß er aufgrund ihres Populismus noch fester im Sattel sitzt, als er es ohnehin schon tut. Davor fürchtet er sich doch nicht, bitte! Verbal kann er Ihre Verbalattacken sofort erledigen, es geht doch um Inhalte, Kollege Firlinger.
Es wäre wichtig, Herr Minister Farnleitner, daß Sie sich endlich mit Herrn Minister Einem zusammensetzen und danach trachten, ein gemeinsames Konzept vorzulegen, und dann erst sozusagen mit Ihren Novellen ins Haus kommen, denn dann weiß man erst über die Verkehrswege Bescheid.
Mit Kollegen Maderthaner bin ich einer Meinung: Wichtig ist eben auch die Anbindung an die Nachbarländer und deren Wirtschaftsräume.
Da ist einiges geschehen, Herr Minister. Aber Sie sollten zumindest die Entschließungsanträge der Sie angeblich stützenden Fraktionen ernst nehmen und nicht einfach darüber hinweggehen und knapp vor Ende dieser Legislaturperiode das Hohe Haus sozusagen zum Narren halten. Das hat ja keinen Sinn! Wir haben gemeinsam beschlossen: Wir machen erst dann weiter, wenn ein gemeinsamer Verkehrswegeplan vorliegt. Das wäre vernünftig und richtig! Dann hätten wir eine klare Grundlage für Kritik, aber vielleicht auch für Zustimmung. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
15.01
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Meine Damen und Herren! Ich unterbreche jetzt die Verhandlungen über die Punkte 14 und 15 der heutigen Tagesordnung.Bevor wir mit der Behandlung der Dringlichen Anfrage beginnen, möchte ich das neugewählte Staatsoberhaupt der Slowakei, unseres Nachbarstaates, Herrn Präsidenten Rudolf Schuster, der als Gast unseres Bundespräsidenten auf offiziellem Besuch in Österreich ist, als einen guten Freund Österreichs auf das herzlichste begrüßen. (Präsident Rudolf Schuster erhebt sich von seinem Platz und erwidert den Gruß mit einer Verbeugung. – Allgemeiner Beifall.)
Herr Präsident Schuster spricht fließend deutsch und braucht daher keinen Dolmetscher und keine Übersetzung.