18. Besteht eine Abmachung zwischen SPÖ und ÖVP bezüglich der Besetzung der Richterstellen am Verfassungsgerichtshof?
Wenn ja, wie lautet diese Abmachung und wer hat sie abgeschlossen?
Wenn nein, wie erklären Sie sich den Umstand, daß diese Abmachung immer wieder Gegenstand von Medienberichten ist und jüngst sogar vom Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes Prof. Adamovich angesprochen wurde (vgl. ,Die Presse‘, 30. April 1999)?
19. Teilen Sie die Kritik, die Professor Adamovich bezüglich des Parteieneinflusses bei der derzeitigen Praxis der Bestellung von Höchstrichtern des Verfassungsgerichtshofes (vgl. ,Die Presse‘, 30. April 1999) vorgebracht hat?
Wenn ja, was werden Sie konkret unternehmen, um diese Praxis zu ändern?
Wenn nein, warum?
20. Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die parteipolitische Zuordnung der führenden Mitglieder des Fachhochschulrates für die Funktionsausübung außerordentlich wichtig ist?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, weshalb werden für diese Funktionen Ex-Politiker als aussichtsreiche Bewerber genannt und wurde bisher keine Einigung erzielt?
21. Was werden Sie unternehmen, um ehestmöglich eine von parteipolitischen Überlegungen freie Entscheidung über den Fachhochschulrat herbeizuführen?
22. Was werden Sie unternehmen, um dem zukünftigen Akkreditierungsrat nach dem Universitäts-Akkreditierungsgesetz parteipolitische Personalentscheidungen zu ersparen?
23. Weshalb haben Sie es zugelassen, daß bei den Postenbesetzungen im staatlichen und staatsnahen Bereich nach parteipolitischen Gesichtspunkten vorgegangen wurde?
24. Was werden Sie unternehmen, um eine derartige Praxis für die Zukunft zu verhindern?
25. Teilen Sie die Auffassung, daß eine Fortführung dieser Praxis sich letztlich schädlich für Österreich auswirken würde?
Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen?
Wenn nein, warum nicht?
26. Weshalb haben Sie es zugelassen, daß im Rahmen arbeitsmarktpolitischer Förderungsmaßnahmen teilweise ohne ein ordnungsgemäßes Ausschreibungs- und Vergabeverfahren durchzuführen Förderungswerber begünstigt wurden, die ein Naheverhältnis zu Ihrer Person bzw. zur SPÖ aufweisen?
27. Teilen Sie die Auffassung, daß die Vorgänge, die auch Gegenstand der Prüfung durch den Ständigen Unterausschuß des Rechnungshofausschusses des Nationalrates waren, vor allem im Hinblick auf ungerechtfertigte Begünstigung von Förderungswerbern und sparsamen Umgang mit Fördermitteln schonungslos aufzuklären sind?
Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen?
Wenn nein, warum nicht?
28. Wie ist Ihre Aussage zu verstehen, daß Sie, wenn Sie von der Verstrickung Ihres Sohnes Jan Klima in die Euroteam-Gruppe gewußt hätten, eine Auftragserteilung an diese Gruppe verhindert hätten?