Wenn ja, auf Grund welcher Erwägungen?
8. Trifft es zu, daß Sie ursprünglich die Nominierung von Kommissär Fischler von der Bestellung eines SPÖ-nahen Diplomaten zum Leiter der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU abhängig gemacht haben?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, wie erklären Sie sich die überzeugenden Medienberichte, in denen dies immer wieder behauptet wurde?
9. Welche konkreten Vorteile hätten sich für Österreich aus der Bestellung eines SPÖ-nahen Diplomaten zum Leiter der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU ergeben?
10. Trifft es zu, daß Sie und die anderen SPÖ-Regierungsmitglieder das sogenannte Botschafterpaket 22mal im Ministerrat blockiert haben?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, wie erklären Sie sich die überzeugende Medienberichte, in denen dies immer wieder behauptet wurde?
11. Teilen Sie die Auffassung des Delegationsleiters der SPÖ im Europäischen Parlament Hannes Swoboda, daß Außenminister Schüssel bei der Besetzung wichtiger europäischer Funktionen ,parteipolitisch vorgeht und ausgezeichnet qualifizierte Sozialdemokraten von Positionen ausschließt‘?
Wenn ja, was werden Sie dagegen unternehmen?
Wenn nein, wie erklären Sie sich die Aussagen Swobodas?
12. Wie viele Unternehmen und wie viele Mitglieder der Leitungsorgane fallen derzeit in den Geltungsbereich des Stellenbesetzungsgesetzes?
13. In wie vielen Fällen der Bestellung von Mitgliedern der Leitungsorgane wurde das Stellenbesetzungsgesetz bisher angewendet?
14. Wie beurteilen Sie den Umstand, daß in zahlreichen Fällen, so auch bei der Neubestellung des Vorstandes der ÖIAG, die neuen Funktionsinhaber bereits vor Beginn des Ausschreibungsverfahrens feststanden?
15. Teilen Sie die Auffassung, daß dadurch das Ausschreibungsverfahren zur Farce wird und den betroffenen Unternehmen großer Schaden zugefügt wird?
Wenn ja, was werden Sie dagegen unternehmen?
Wenn nein, warum nicht?
16. Trifft es zu, daß Sie diese Praxis voll unterstützen, um den parteipolitischen Einfluß der SPÖ zu zementieren?
Wenn nein, warum haben Sie bisher nichts dagegen unternommen?
17. Teilen Sie die Auffassung, daß seit Inkrafttreten des Stellenbesetzungsgesetzes keine wesentliche Änderung der Situation und insbesondere auch keine Erhöhung der Transparenz von Personalentscheidungen erzielt werden konnte?
Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen werden Sie setzen?
Wenn nein, warum nicht?