eben nicht. Die Partei ist beleidigt, wenn der Verdacht der Vettern- und Freunderlwirtschaft, also die höflichere Umschreibung für den Hauptzweck des Haberer-Seins, geäußert wird.
Dazu besteht überhaupt keine Ursache. Vielleicht sollten die Herren einmal überlegen, was sie da sagen, wenn gerade sie als künftige Politiker, zurzeit noch aktuelle Nachwuchshoffnungen der SPÖ, so großgoschert von einem neuen politischen Klima, in Transparenz in allen Bereichen daherbrabbeln. Entweder Transparenz oder Filz. Beides zusammen schafft nur eine eingeschweißte Haberer-Partie.‘
Die Koalitionsregierung ist jedoch auch in der EU mit ihrem Export des Proporzwesens und des Postenschachers unangenehm aufgefallen. Beispielsweise haben erst vor einiger Zeit die in Wien akkreditierten Botschafter der EU-Mitgliedstaaten ein nicht besonders schmeichelhaftes Resümee der österreichischen Ratspräsidentschaft gezogen, wenn sie u.a. eine ,Verlagerung ungelöster interner österreichischer Probleme einschließlich Proporz-Denkens auf EU-Ebene‘ (,profil‘, 3/99) kritisierten. Wieder einmal eine typisch österreichische Posse mit internationaler Blamage. In dieses Bild, der besonderen Expertise rot-schwarzer Politiker in Proporzfragen, fügt sich beispielsweise die österreichische Vorgangsweise bei der Nominierung von sechs zur Disposition stehende Direktorenposten nahtlos ein: Unsere Regierung hatte, im Gegensatz zur Praxis anderer EU-Mitgliedstaaten, genau sechs Kandidaten präsentiert – drei rot, drei schwarz. Kaum verwunderlich erscheint es daher, daß etwa der finnische EU-Kommissar Liikanen oder der belgische Wettbewerbskommissar van Miert diese bereits zu Beginn der österreichischen EU-Mitgliedschaft praktizierte Vorgangsweise massiv kritisierten.
Die vorstehende Darstellung der koalitionären Praxis bei Proporz und Postenschacher erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Betroffen macht aber vor allem auch die Ungeniertheit, mit der in der letzten Zeit allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz vorgegangen wird.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher gemäß § 93 Abs. 2 GOG-NR an den Bundeskanzler nachstehende
Dringliche Anfrage:
1. Teilen Sie die Auffassung von Kommissär Fischler, daß politische Posten politisch besetzt werden müssen und man daher ,dealen‘ müßte?
Wenn ja, warum und welche Funktionen sehen Sie als politische Posten an?
Wenn nein, wie erklären Sie sich die diesbezüglichen öffentlichen Aussagen Fischlers?
2. Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang das von Kommissär Fischler verwendete Wort ,dealen‘?
3. Können Sie bestätigen, daß es um die Funktion von Kommissär Fischler politische Absprachen gibt?
Wenn ja, wie ist der Inhalt dieser Absprachen?
4. Umfaßt der ,Deal‘, von dem Kommissär Fischler gesprochen hat, auch die kolportierten zukünftigen Aufgabenbereiche der beiden SP-nahen Botschafter Nowotny und Sucharipa?
5. Welche konkreten Vorteile werden sich für Österreich aus der Nominierung Fischlers ergeben?
6. Welche Personen standen von seiten der SPÖ und ÖVP bei der Entscheidungsfindung neben Fischler noch zur Diskussion?
7. Trifft es zu, daß von seiten der SPÖ-Regierungsmitglieder Botschafter Petritsch als zukünftiger Kommissär favorisiert wurde?