Herr Bundeskanzler! Wir haben gestern hier eine Debatte über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema "Euroteam" geführt und einen solchen verlangt. Vielleicht haben Ihnen das Ihre Spin-Doktoren verschwiegen.
Herr Bundeskanzler! Ich zitiere nun aus der heutigen Ausgabe der "Salzburger Nachrichten", und ich meine, daß dieser Artikel ganz deutlich Ihr Verhältnis zum Parlamentarismus aufzeigt. Darin wird angesprochen, daß auch Ihr Vorgänger Vranitzky ein Problem mit dem Parlament hatte. Das haben wir immer wieder gesehen, wenn er dagewesen ist und zu Oppositionsanträgen gesprochen hat: Da war er immer sehr schlecht gelaunt. Aber er war wenigstens anwesend und hat sich seiner Verantwortung gestellt. (Abg. Mag. Posch: Er ist auch da!) Sie lassen sich, wann immer es geht und dann, wenn es Ihnen unangenehm ist, durch Herrn Staatssekretär Wittmann vertreten.
In diesem Kommentar steht sehr schön geschrieben – ich zitiere –:
"Der Kanzler ist ein mächtiger Mann. Sein Agieren in der Causa Euroteam deutete darauf hin, daß er sich als mehr als das sieht: als überlegen und übermächtig. Beide Wörter gelten dem Duden nach als Synonyme für präpotent. Das trifft es ziemlich gut: Was sich in der Causa Euroteam bisher offenbart hat, ist die unerträgliche Präpotenz der Macht." – Zitat eines Journalisten, heute in einer Tageszeitung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundeskanzler! Ich glaube schon, daß es Ihnen unangenehm ist, daran erinnert zu werden, was Sie gerade in dieser Causa der Lehrlingsbeschäftigung öffentlich zugesagt haben, als es darum gegangen ist, eine Trendumkehr bei der Lehrlingsbeschäftigung einzuleiten. Sie haben im Frühjahr 1997 gesagt und garantiert, daß im Herbst kein Lehrling ohne Lehrstelle dastehen wird.
Herr Bundeskanzler! Was haben Sie gemacht? (Bundeskanzler Mag. Klima: Gearbeitet!) – Sie haben nicht die Ursachen erforscht. Sie haben keine klaren Reformen, um diese Trendumkehr zu erreichen, eingeleitet. (Abg. Schieder: Gearbeitet!) – Sie haben ganz "wunderbar" gearbeitet, Herr Kollege Schieder! Sie haben 3 Milliarden Schilling – 3 Milliarden Schilling! – in ein Lehrlingsprogramm investiert.
Was ist das Resultat – wir haben die Zahlen des Arbeitsmarktservice vom Mai 1999 ja hier schon diskutiert – dieser Ihrer Tätigkeit? – 17 000 Lehrlinge ohne Lehrstelle, Herr Bundeskanzler! 17 000 Lehrlinge ohne Lehrstelle: Das ist das Ergebnis Ihrer Lehrlingsinitiative! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Brix: Das stimmt doch nicht! Sie haben keine Ahnung!)
Einen Bruchteil von den 3 Milliarden Schilling, die Sie dafür aufgewendet haben, haben wir jetzt bei der Causa "Euroteam" geortet, nämlich fast 50 Millionen Schilling. Es besteht der gravierende Verdacht, daß zumindest von diesen 50 Millionen Schilling der Großteil zweckwidrig verwendet worden ist.
Herr Bundeskanzler! Sie haben gesagt, Sie hätten mit all dem nichts zu tun. Ihre Partei habe damit nichts zu tun, alles sei zufällig gewesen. Also kann man sagen: Der Herr Stuhlpfarrer ist nur zufällig Ihr Lehrlingsbeauftragter. Der Herr David Mock ist nur zufällig Ihr Pressesprecher. Der Herr Jan Klima ist wahrscheinlich nicht zufällig Ihr Sohn, aber zufällig Rechnungsprüfer des "Euroteam" geworden. Davon hat er aber nicht gewußt. Er hat zwar gesagt, daß er vorab zugestimmt habe, daß er Rechnungsprüfer wird, aber dann habe er sich darum nicht mehr gekümmert und habe dann zu seiner großen Überraschung aus den Medien erfahren, daß er Rechnungsprüfer ist.
Also lauter Zufälligkeiten in diesem Bereich. Man konnte nichts verhindern. Es gibt dort anscheinend keine Hauptversammlungen, es gibt keine Meldungen an die Vereinsbehörde, es gibt anscheinend keine Rechnungsabschlüsse, aber trotzdem fließen 50 Millionen Schilling an öffentlichen Subventionen an eine derartige Organisation. Alles Zufälligkeiten! Sie wissen von nichts, Herr Bundeskanzler, Sie haben damit nicht zu tun, sagen Sie.