Aber heute werden Sie uns hier Rede und Antwort stehen müssen, denn es geht darum, den Lehrlingen diese Förderungen wirklich zukommen zu lassen, dafür zu sorgen, daß die jungen Menschen eine Anstellung bekommen und nicht in irgendwelchen Kursen versteckt werden und von Leuten à la Stuhlpfarrer mißbraucht werden, indem sich diese die Subventionen für Lehrlinge zuschanzen. Diese Leute reagieren hier im Parlament auf eine Art und Weise – wir haben das auch schon diskutiert –, die wirklich beschämend ist, wobei es einen wundert, daß so etwas überhaupt möglich ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundeskanzler! Aber ich glaube, daß all das nur die Spitze eines Eisbergs ist. Wir wollen heute hier selbstverständlich auch die Causa "Euroteam" genau beleuchten, aber insgesamt eine Systemfrage stellen, Herr Bundeskanzler: Wie sieht denn das System aus, in dem solche Dinge möglich sind? – Das kann doch wohl nur dann möglich sein, wenn sich die Beteiligten an all diesen Dingen sehr sicher fühlen und davon überzeugt sind, daß all das relativ leicht funktioniert. Sie haben quasi den Freibrief eines Systems, den Freibrief eines Bundeskanzlers, wo man keine Kontrolle fürchten muß, wo man keine Aufklärung fürchten muß, denn – siehe die gestrige Abstimmung über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses – es gibt ja hier eine starke Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen, und damit wird jede Kontrolle unterbunden. Die können da alle schön weitermachen. Vielleicht findet man ein paar Bauernopfer, die man dann entfernen muß, aber das System wird nicht geändert.
Herr Bundeskanzler! Dieses System, daß das Synonym "Proporz" führt, hat die Zweite Republik im großen Ausmaß geprägt. Am Anfang war das vielleicht berechtigt, nämlich in der Zeit des Wiederaufbaus, in welcher die beiden großen Parteien zusammengearbeitet haben und in der man vor allem im Bereich der Verstaatlichten Industrie versucht hat, Aufbauarbeit zu leisten. Es mag sein, daß das damals berechtigt gewesen ist und auch Erfolge gezeitigt hat.
Nur, meine Damen und Herren, Sie haben sich an diese Machtpositionen gewöhnt. Sie haben gesehen, daß man damit etwas bewegen kann. Daß dann Leute, wenn sie sehen, daß parteipolitische Einflußnahme möglich ist, eben sehr gerne das eine oder andere Parteibuch annehmen und Ihnen damit wieder Stimme und auch finanzielle Zuwendungen und Machtmöglichkeiten geben, daran haben Sie sich in den letzten Jahrzehnten gewöhnt.
Aber anstatt dieses System, das später mangels einer Krisensituation nicht mehr notwendig gewesen war, rückzuführen und die Allmacht der Parteien und des Staates aus der Gesellschaft und auch aus der Wirtschaft herauszunehmen, haben Sie dieses System verfeinert, ausgebaut und in allen Bereichen Österreichs umgesetzt. Sie, SPÖ und ÖVP, haben sich dieses Land aufgeteilt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) 100
Prozent der Macht haben Sie sich aufgeteilt: von der Kinderbetreuung bis zum Altenheim, von der Wohnungs- bis zur Postenvergabe ist alles parteipolitisch im Bund und in den Ländern organisiert.Meine Damen und Herren! Wir von den Freiheitlichen bekämpfen das seit Jahren. (Ruf bei der SPÖ: KELAG!) – Ich danke Ihnen für das Stichwort "KELAG", das habe ich gehört. Damit haben Sie sich, meine Damen und Herren von der SPÖ, wirklich entlarvt. Anstatt klein beizugeben und zu sagen: Wir konnten Jörg Haider als Landeshauptmann nicht verhindern, wir haben zwar 13 Jahre lang gegen ihn gekämpft, weil er gegen dieses System des Proporzes aufgestanden ist und weil er uns immer wieder an der Nase genommen und gesagt hat, dieses System der Machtaufteilung müsse der Vergangenheit angehören!, gehen Sie diesen Weg weiter. Aber Sie konnten Jörg Haider als Landeshauptmann von Kärnten nicht mehr verhindern. 42 Prozent der Kärntnerinnen und Kärntner haben sich für einen Landeshauptmann Jörg Haider ausgesprochen, weil sie gewußt haben, daß er mit diesem Parteienproporz Schluß machen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Statt klein beizugeben und zu sagen: Gut, wir unterstützen ihn dabei, wir geben jetzt zu, daß die vergangene Politik schlecht gewesen ist, jetzt unterstützen wir ihn bei dieser Trendwende!, verteidigen Sie noch Ihre letzten Bastionen in Kärnten. (Abg. Edler: Haider zeigt, was Macht ist!)