Meine Damen und Herren! Jörg Haider hat es Ihnen vorgemacht. Er hat Ihre Blockadepolitik gebrochen. Er hat den KELAG-Aufsichtsrat mit unabhängigen Experten besetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Was ist denn mit der angedrohten Ministeranklage? Wo bleibt sie denn? – Sie bringen keine ein, weil Sie genau wissen, daß Sie nicht nur rechtlich keine Chance haben, sondern auch vom Wähler noch sozusagen eine ordentliche draufbekommen würden. Es versteht niemand, meine Damen und Herren (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), daß Sie sich da für einen Herrn Ambrozy und andere SPÖ-Funktionäre auf die Schienen legen, während auf der anderen Seite die Freiheitlichen dafür sorgen, daß unabhängige Experten in diese Aufsichtsräte hineinkommen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Mag. Posch: Zu 100 Prozent Konservative sind im Aufsichtsrat!)
Dadurch wird ermöglicht, daß nicht nur die Privilegien abgeschafft werden, wie zum Beispiel die Aufsichtsratsgebühren, sondern auch möglichst rasch die Strompreise gesenkt werden. (Abg. Mag. Posch: Zu 100 Prozent Konservative im Aufsichtsrat!) Da sollten wir Sie doch eigentlich als Partner haben, meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß Sie endlich zur Einsicht kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wir haben dieses Proporzsystem jahrelang bekämpft. Sie haben auch deshalb so gegen die Freiheitlichen agiert, weil Sie von diesem System gut leben. Aber Ihre demokratische Legitimierung hat bei dieser Machtaufteilung abgenommen, meine Damen und Herren: Während Sie früher noch 95 Prozent an Wählerstimmen und 100 Prozent der Macht hatten, haben Sie jetzt gerade noch 60 Prozent der Wählerstimmen, aber trotzdem noch 100 Prozent der Macht in diesem Bereich der öffentlichen Unternehmen.
Es ist Ihnen auch ganz egal – vielen von Ihnen, nicht allen –, wie die Wahlergebnisse aussehen, Hauptsache, es gibt noch eine Mehrheit von zumindest 51 Prozent von SPÖ und ÖVP in diesem Lande. Das ist doch jenseits aller Scheingefechte die Klammer dieser Koalition. Diese Koalition ist wichtig, denn wenn Sie nicht mehr in dieser Koalition sind, dann wären der Proporz und die Machtaufteilung, von der Sie doch alle so profitieren, um vieles schwieriger. Deshalb sage ich Ihnen: Scheingefechte in Ehren vor Wahlen, aber die große Koalition ist zementiert, weil Sie von diesem System leben, weil Sie nicht bereit sind, dieses System aufzugeben.
Wir haben auch erlebt, daß das vor Wahlen ganz besonders zum Tragen kommt. Ich erinnere mich daran, wie die SPÖ Wien vor der Landtagswahl, als relativ klar war, daß sie die absolute Mehrheit verlieren wird, noch rasch in all den ausgegliederten Unternehmen in den mittleren und höheren Positionen SPÖ-Funktionäre, SPÖ-Parteibuchgänger mit Posten – auch in den Magistratsdienststellen – versorgt hat. Junge Leute hat man da in mittlere und höhere Positionen gebracht. Ein ganz klares Signal: Egal wie der Wähler entscheidet, auf 20, 25 Jahre hinaus sind die Machtpositionen in diesen wichtigen Unternehmen gesichert. (Ruf bei den Freiheitlichen: Pfui!) Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren von der SPÖ, aber auch jene von der ÖVP!
Meine Damen und Herren! In einer heutigen SPÖ-Aussendung wird die Parteibuchwirtschaft der ÖVP in Niederösterreich kritisiert. Schön aufgeteilt nach Länderwesen wird dort mit den Positionen herumjongliert. Auf Bundesebene ist man sich einig, daß man sich das schön aufteilen muß.
Jüngste Beispiele sind bekannt: Streicher und Ditz bei der ÖIAG, Herr Abgeordneter Kaufmann bei der AUA. Bei der Österreich Werbung wurde ein zweiter Direktor bestellt, denn es ist besonders unangenehm, wenn man glaubt, einen Unabhängigen in einer führenden Position eingesetzt zu haben und sich der Bestellte plötzlich doch als Parteigänger einer der beiden Parteien herausstellt. Dann muß man sofort eine zweite Position schaffen, damit man das Gleichgewicht wiederherstellt (Abg. Haigermoser: Gleichgewicht des Schreckens!), und dann muß man dort einen zweiten Direktorenposten, der dann der ÖVP zugesprochen wird, schaffen und entsprechend absichern, denn die Unabhängigen, die nicht genau zuzuordnen sind, sind ja besonders gefährlich. (Abg. Müller: Eure Funktionäre!)