Meine Damen und Herren! Es muß immer wieder gesagt werden: Landeshauptmann Haider steht für die Entpolitisierung (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) im öffentlichen Dienst, im Landesdienst. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Heftiger Widerspruch bei der SPÖ.)
Herr Kollege, das war doch der wahre Grund, warum Sie ihn 1991 abgesetzt haben. Das war doch der wahre Grund! Einen Tag nach der Absetzung des Landeshauptmannes Jörg Haider im Jahre 1991 wurde die Postenvergabe wieder nach dem Parteienproporz gesichert. Das war Ihre erste Maßnahme, die Sie damals gesetzt haben. Tun Sie hier doch nicht so, als ob Sie nicht wüßten, daß die Freiheitlichen die einzigen sind, die ganz konsequent die eigenen Forderungen nach der Wahl umsetzen! Aber das tut Ihnen ja so weh! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundeskanzler! Sie selbst haben es eingestanden, daß dieses System vorhanden ist. 1997, nach dem schrecklichen Selbstmord von Herrn Praschak, haben Sie ein Fünfpunkteprogramm zur Abschaffung des Parteienproporzes präsentiert. Sie haben wörtlich gesagt: Mit diesem Fünfpunkteprogramm ist die politische Proporzschieberei in Zukunft ausgeschlossen. – Immerhin haben Sie damit zugegeben, daß bis 1997 diese politische Proporzschieberei in Österreich an der Tagesordnung war.
Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Leider haben Sie Ihren Ankündigungen wieder einmal keine Taten folgen lassen, denn kurze Zeit nach der Ankündigung dieses Fünfpunkteprogramms – wahrscheinlich nicht zufällig die Hälfte des Zehnpunkteprogramms von Bundeskanzler Kreisky zur Entflechtung der Proporzwirtschaft – wurde Herr Exminister Scholten zum Kontrollbankchef bestellt, gab es Postenbesetzungen nach dem Proporz in der CA und im ÖBB-Vorstand, der sogar noch von drei auf fünf Personen erhöht werden mußte, damit man auch die ÖVP bedienen kann. In der Hochleistungs-AG haben Sie einen Sekretär von Ihnen untergebracht, in der Nationalbank auch und wo immer sonst noch.
Meine Damen und Herren! Das ist es, was wir kritisieren. Vielleicht sind Sie in der Geiselhaft Ihrer Institutionen. Aber Sie haben bisher immer nur angekündigt und keine Taten gesetzt, die diesen Proporz wirklich in die Schranken gewiesen hätten.
Daß letztlich da der Bürger zum Handkuß kommt und die Zeche dafür zahlen muß, sieht man im Bereich der gesamten Wohnbauwirtschaft, wo dieses Konglomerat zwischen parteipolitisch beeinflußten Banken und parteibuchbeeinflußten Wohnbaugenossenschaften ganz klar zu verzeichnen gewesen ist. (Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Warum wird denn jetzt erst, nachdem die Freiheitlichen das aufgezeigt haben, darüber diskutiert, daß bis jetzt durch Jahre hindurch die reduzierten Zinsen nicht an die Mieter der Genossenschaftswohnungen weitergegeben worden sind? (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Warum wird denn erst jetzt, da die Freiheitlichen das aufgezeigt haben, darüber diskutiert, warum die Mieter von Genossenschaftswohnungen auch dann noch hohe Mieten zahlen müssen, wenn die Kredite schon zurückgezahlt wurden? Es ist doch wohl auch kein Zufall, daß hier die roten Banken mit den roten Genossenschaften zusammenarbeiten und die schwarzen Banken mit den schwarzen Genossenschaften und jeweils dieselben Funktionäre in beiden Institutionen sitzen.
Meine Damen und Herren! Zu Lasten der Bürger halten Sie dieses System aufrecht. Aber Sie haben es auch auf die internationale Ebene gesetzt. Herr Bundeskanzler Klima! Das ist vielleicht die Neuerung, die im Jahre 1997 noch nicht absehbar gewesen ist: Sie haben jetzt den Parteienproporz von der nationalen Ebene auf die internationale Ebene gehoben.
In diesem Zusammenhang gab es ja schon Kritik seitens der Europäischen Union. 800 Posten, die Österreich zur Verfügung hatte, sind proporzmäßig besetzt worden, und der Gipfel war sicherlich die Bestellung des Herrn Kommissar Fischler, der ja selbst zugegeben hat, daß es da einen Deal gegeben hat, daß die Zustimmung der SPÖ zum EU-Kommissar Fischler mit der Besetzung der 34 Posten im Außenamt junktimiert worden ist.