tion!),
um die ganze Arbeitsmarktproblematik und selbstverständlich auch – Herr Bundeskanzler, das muß ich betonen – einer Diskussion um Ihre Person, da Sie zu wichtigen Diskussionen hier im Parlament nicht erschienen sind. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber ihr habt ja letztes Mal ...! – Abg. Gaugg: Das ist ja lächerlich! Er jammert! Wir haben einen Antrag gestellt! – Ironische Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)Wir haben in den letzten Wochen und Tagen sehr viele Fragen aufgeworfen, Herr Abgeordneter Scheibner. (Abg. Scheibner: Ihr seid genauso umgefallen!) Wir verhehlen nicht, daß wir für die Lehrlingsoffensiven sind, weil jeder Lehrplatz, der kein Lehrplatz ist, einen Arbeitslosen zuviel bedeutet. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ihr von der ÖVP aufführt, ist eine lächerliche Vorstellung!) Wir kritisieren hier nur die Art und Weise, wie mit Geldern betreffend Lehrlingsoffensive umgegangen wurde. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Lächerlich!) Sie waren ja nicht im Unterausschuß. (Abg. Gaugg: Aber ich war genauso dort!)
Ich möchte betonen, daß der Unterausschuß seine Aufgabe voll erfüllt hat, nämlich mit der Feststellung, daß es zu einigen Unzulänglichkeiten gekommen ist. (Abg. Gaugg: Parteifinanzierung war der Vorwurf!) Das ist eine ganz wichtige Feststellung, die auch seitens der SPÖ-Mandatare mitgetragen wird. Es wird im Zusammenhang mit der "Euroteam"-Gruppe ... (Abg. Gaugg: Du hast behauptet, es gebe Parteifinanzierung!) Herr Kollege Gaugg, hören Sie zu! (Abg. Gaugg: Leg es auf den Tisch, wenn du Parteifinanzierung vorwirfst!) Es werden konkret folgende Kritikpunkte angesprochen, Herr Bundeskanzler, nämlich Kritik an der Art und Weise der Vergabe von Werkverträgen im Zusammenhang mit der Lehrlingsinitiative. Da müssen Sie auch zugeben, daß Fehler passiert sind. (Abg. Gaugg: Wo?)
Es wird auch das Naheverhältnis der "Euroteam"-Gruppe zu einer politischen Partei und zu Mitarbeitern im Bundeskanzleramt und im Sozialministerium kritisiert. (Abg. Scheibner: Zu welcher Partei?) Zur SPÖ. Es ist eindeutig bewiesen worden – und das wurde auch mit den Unterschriften der SPÖ-Abgeordneten bezeugt –, daß es da ein Beziehungsgeflecht gegeben hat, nämlich "Euroteam" in diesem Bereich: einerseits Personen, die der SPÖ nahestehen und die in Ministerien sehr wohl ein gewichtiges Wort als Auftraggeber haben – und auf der anderen Seite als Auftragnehmer.
Es ist daher zu einem unzulässigen Startvorteil für die "Euroteam"-Gruppe gekommen. Diese politische Wertung finden Sie in diesem Bericht. Daher hat der Unterausschuß des Rechnungshofausschusses volle Arbeit geleistet. Am Wort sind jetzt die Gerichte und der Rechnungshofausschuß. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Etwas ist heute bereits betont worden, und das muß man aufzeigen. Ich gebe Ihnen recht, Herr Bundeskanzler, man sollte jetzt nicht auf Jan Klima losgehen. Das wäre mir auch nicht recht, und ich würde das ebenso verteidigen. (Abg. Leikam: Vor zwei Tagen habe ich etwas anderes gehört!) Aber es geht gar nicht um Jan Klima. Ich glaube ihm auch, daß er nicht gewußt hat, daß er Rechnungshofprüfer bei "Euroteam Vienna", bei "Euroteam Burgenland" war.
Aber es geht um das System, Herr Bundeskanzler, und Sie haben dafür die Verantwortung! Wie kann es dazu kommen, daß ein Verein, eine Firmengruppe Personen als Funktionäre beschäftigt oder im Vereinsregister aufscheinen läßt und diese Personen aber gar nichts davon wissen? – Und das über Jahre, nämlich über vier Jahre hinweg, wobei 47 Millionen Schilling an Steuergeldern geflossen sind! Das ist aufklärungsbedürftig. (Abg. Dr. Graf: Wie bei Habsburg!) Dazu haben Sie keine Stellungnahme abgegeben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich möchte im besonderen auf Herrn Gerald Gerstbauer eingehen. Er hat mir, nachdem ich hier heraußen seine Funktionen dargelegt habe, über seinen Rechtsanwalt die Nachricht zukommen lassen, daß er mich klagen wird, wenn ich noch einmal etwas sage. Herr Bundeskanzler! Ich meine – und da spreche ich nicht für mich allein, sondern für alle Abgeordneten in diesem Hause –, wir dürfen uns hier im Hohen Hause nicht mundtot machen lassen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gradwohl: ... "F" in Kärnten! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)