Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 181. Sitzung / 131

Es sind noch sehr viele Dinge aufzuklären. Gerade Herr Gerald Gerstbauer war, so höre ich, maßgebend an der Fachhochschule "BFI Euroteam" in Wien-Floridsdorf beteiligt. Dort gibt es den Studienlehrgang "Bank und Finanzwirtschaft"  Herr Bundeskanzler, wußten Sie das? , den es vorher in Salzburg gab. Dieser Studienlehrgang ist in Salzburg gescheitert. Es stellt sich die Frage, warum er in Wien  mit Steuermitteln!  genehmigt wurde. Das muß man eindeutig klären. (Abg. Gaugg: Im Unterausschuß wäre das besser gewesen, oder?!) Ich hoffe, Sie werden heute noch eine Stellungnahme dazu abgeben.

Oder  ich spreche Sie jetzt als SPÖ-Vorsitzenden an  wußten Sie, daß es in der Praterstraße  Nummer 70  ein Haus gibt, in dem sich "Euroteam" eingenistet hat?  Das Haus Praterstraße Nummer 70 gehört angeblich der Gemeinde Wien.

Dieses Haus wurde, wie ich höre  und das muß man auch offen sagen  der Firma "Euroteam" unentgeltlich zur Verfügung gestellt. (Rufe bei der ÖVP: Oh!) Was ist da gelaufen? Das ist höchst aufklärungsbedürftig! (Abg. Gaugg: Das wird für einen Untersuchungsausschuß eine interessante Frage!) Auch zu diesen Fragen sollten Sie Stellung nehmen, dazu müssen auch der Rechnungshof und die Gerichte, wenn sie das untersuchen, Stellung nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber es geht gar nicht um Herrn Gerstbauer als Person  ich kenne ihn gar nicht , sondern es geht darum, Herr Bundeskanzler, daß Herr Gerstbauer als politischer Sekretär sehr wohl Einfluß hat. Was ist denn bitte ein politischer Sekretär in einem Ministerium? (Abg. Dr. Fekter: Ministersekretär!) Er ist ein Ministersekretär! Er ist eine Vertrauensperson, ein Koordinator. (Abg. Dr. Fekter: Übt Druck auf Abgeordnete aus!) Er versucht, verschiedene Arbeiten vorzuerledigen. Das heißt, er hat eine wichtige Rolle!

Wenn nun Frau Ministerin Hostasch meint, sie habe von all dem nichts gewußt, dann fragt man sich natürlich, ob sie ihre politische Aufgabe auch entsprechend wahrgenommen hat. Und wenn Herr Gerstbauer auf der einen Seite Auftraggeber ist  denn vom Ministerium werden die Mittel vergeben , und auf der anderen Seite innerhalb des "Euroteam"-Geflechtes Auftragnehmer, so gehört das auch untersucht! Wir haben größtes Interesse daran, daß diese Sachen schnellstens aufgeklärt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt aber zu einer Delikatesse. Nachdem Herr Stuhlpfarrer mir hier sogar ins Wort gefallen ist, habe ich Herrn Präsidenten Fischer mehrere Anfragen geschickt, die  danke schön, Herr Präsident!  schnellstens beantwortet wurden. So ist es etwa sehr interessant, zu erfahren, daß Herr Stuhlpfarrer dadurch ins Haus gelangen konnte, daß er sich auf Herrn Abgeordneten Gusenbauer berufen hat. (Rufe bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen: Da schau her! Rein "zufällig"!)

Herr Abgeordneter Gusenbauer  er ist gar nicht mehr da , es wäre Ihre Aufgabe gewesen, hier herauszugehen und nicht ein Plädoyer für sich zu halten, sondern aufzuklären (Abg. Dr. Nowotny: Was soll er dagegen tun?), wie Herr Stuhlpfarrer überhaupt darauf kommen konnte, unter Berufung auf Kollegen Gusenbauer hier hereinzukommen! Jeder Abgeordnete weiß (Abg. Schieder: Seid froh, daß er nicht "Steindl" gesagt hat!), daß ihn nur dann jemand hier im Hause besuchen kann, wenn er sich für ihn verbürgt und das auch unterschreibt. (Abg. Silhavy  ein Schriftstück in die Höhe haltend : Abgeordneter Gusenbauer hat das sofort klargestellt!) Ich frage nun: Wer hat unterschrieben, daß Herr Stuhlpfarrer hereinkommen kann? (Abg. Kiermaier  ein Schriftstück auf das Rednerpult legend : Da, lesen Sie vor, was da steht!) All diese Dinge müssen aufgeklärt werden! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Präsident! Es gibt sehr viele Fragen in diesem Zusammenhang. Interessant ist nur, daß der Lehrlingsbeauftragte des Bundeskanzlers, jemand, der sehr viele Fördergelder kassiert hat (Abg. Dr. Nowotny: Jetzt haben Sie schon wieder die Unwahrheit gesagt!), im Parlament ein Hausverbot für sechs Monate bekommen hat. Das wirft ein bezeichnendes Licht auf die ganze Situation.  Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

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