Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Graf: Da werden wir aber genau schauen, ob es eine tatsächliche Berichtigung ist!)16.23
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer
(SPÖ): Herr Abgeordneter Steindl hat behauptet, Herr Stuhlpfarrer wäre auf Basis meiner Genehmigung hier ins Hohe Haus gekommen. (Abg. Kiss: Das hat der Präsident des Nationalrates geschrieben!) – Das ist nicht richtig! (Abg. Dr. Graf: Das hat er auch nicht behauptet! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)Wahr ist vielmehr, daß – wie ich heute früh in einer Presseaussendung klargestellt habe – Herr Stuhlpfarrer hier ins Haus gekommen ist (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist ja ungeheuerlich! – Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), sich auf mich berufen hat, ohne jemals bei mir beziehungsweise bei meinem Büro um einen Termin angesucht oder einen solchen gar erhalten zu haben, und mich während seiner gesamten Anwesenheit hier im Hohen Hause nicht kontaktiert, nicht getroffen hat. (Abg. Gaugg: Ah, Sie kennen ihn gar nicht!) Ich habe Herrn Stuhlpfarrer erst gesehen, als er oben auf der Galerie gesessen hat, und er hat das Haus verlassen, ohne auch nur ein einziges Mal mit mir Kontakt gehabt zu haben.
Die Frage, die ich mir nun stelle – und sie gilt für alle Abgeordneten im gleichen Maße –, ist (Abg. Jung: Ist das eine tatsächliche Berichtigung?): Wie ist es möglich, daß jemand hier ins Haus kommt ...
16.25
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Herr Abgeordneter Gusenbauer! In einer tatsächlichen Berichtigung kann man keine Fragen stellen! (Zwischenrufe bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)Meine Damen und Herren, es wird immer verlangt, man solle die Abgeordneten verteidigen. Ich möchte daher folgendes sagen: Lesen Sie den Text der Anfrage, und lesen Sie den Text der Anfragebeantwortung. Darin ist der Sachverhalt nach bestem Wissen und Gewissen dargestellt – einschließlich der Tatsache, daß sich dieser Herr Stuhlpfarrer auf Herrn Abgeordneten Dr. Gusenbauer berufen hat, ohne daß Kollege Gusenbauer in irgendeinem Kontakt mit ihm gestanden ist. (Abg. Scheibner: Aber wie kann er dann hereinkommen? Das muß doch geklärt werden!)
Ich muß fairerweise dazusagen, daß es, hätte er gesagt, er gehe Herrn Dr. Fischer besuchen, mir genauso gegangen wäre wie Dr. Gusenbauer. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das bin ich, glaube ich, den Mitgliedern dieses Hauses schuldig. (Abg. Dr. Gusenbauer steht weiterhin beim Rednerpult.) – Die tatsächliche Berichtigung ist beendet, Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Helmut Peter. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer: Bei uns wird rückgefragt!)
16.26
Abgeordneter Mag. Helmut Peter
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mächtige klonen sich gerne, momentan aber streiten die Mächtigen gerade. Es ist wohl überhaupt in der Politik und zu allen Zeiten der Geschichte so, daß Mächtige immer versucht haben beziehungsweise versuchen, sich zu klonen, sich durch Vergabe von Positionen zu vermehren.Was ist der Unterschied zur Republik Österreich? – Offensichtlich der Umstand, daß die Mächtigen hier schon zu lange an der Macht sind! Das heißt, daß sich die Macht perpetuiert hat, daß Oberösterreich schwarz und Wien rot ist, und daß der Bundeskanzler seit fast 30 Jahren von den Sozialdemokraten gestellt wird. (Abg. Dr. Antoni: Gott sei Dank!)
Die Verteidigungsreden des Herrn Bundeskanzlers und die Erklärungen des Herrn Gusenbauer, die wir heute hören konnten, strafen doch all jene Leute Lügen, die in vielen, vielen Kommen