Bei uns geht das ja schon weiter, man hat das Spiel der Feudalherrschaften schon verfeinert: Wenn ein Landeshauptmann in Österreich bei einer Elektrizitätsgesellschaft den Parteienproporz ausschließt, droht ihm eine Ministeranklage. – Das ist der einzige Grund, den man in Kärnten gefunden hat, um unabhängige Wirtschaftstreuhänder, Rechtsanwälte und Unternehmer daran zu hindern, im Interesse der Bevölkerung Österreichs endlich mit diesem Parteienproporz aufzuhören! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Nur weil Herr Ambrozy nicht als Aufsichtsrat in die KELAG kommt, gibt es eine Ministeranklage. (Zwischenruf des Abg. Leikam.) Sie machen sich mit dieser Maßnahme europaweit lächerlich und bleiben auch übrig, denn sogar die ÖVP ist so weit, daß sie dabei nicht mitmacht. (Abg. Leikam: Lauter blaue Jungs!)
Herr Bundeskanzler, aber jetzt zu Ihnen! Sie sprechen von Beschäftigung – und schaffen Arbeitslosigkeit! Sie sprechen von Lehrlingsbeschäftigung – und begünstigen die Freunderlwirtschaft! – Das ist Ihr Ergebnis von Beschäftigungspolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Sie wollen Rote heraus, Blaue hinein!)
Heute wurde hier vor Ihrem Erscheinen ein Flugblatt von der Galerie heruntergeworfen. (Der Redner hält ein Blatt Papier in die Höhe.) Darauf ist Ihre Unterschrift. Ich nehme an, es ist die echte Unterschrift; man weiß ja heute nicht mehr, ob gewisse politische Mandatare zu ihren Unterschriften stehen.
Hier fragen die Mitarbeiter von Waagner-Biró, wieviel die Unterschrift eines österreichischen Politikers wert ist. Sie fragen, wieviel Ihre Unterschrift wert ist, weil sie ohne Beschäftigung dastehen, weil Sie ständig und immer wieder damit beschäftigt sind, ihre ehemaligen Parteifreunde in Ihrem Einsatzbereich irgendwo unterzubringen – bis zu Herrn Streicher, den muß man auch noch irgendwo unterbringen. (Zwischenruf des Abg. Jung.)
Oder aus dem Unternehmen, aus dem Sie kommen, aus der OMV: Dort gibt es zwei Vorstandsdirektoren, Schenz und seinen Stellvertreter, beide sind 61 Jahre alt, stellen sich jetzt um einen weiteren Fünfjahresvertrag an, sind aber jene, die in den letzten Jahren Hunderte 45- bis 50jährige Arbeitnehmer auf die Straße gesetzt haben. Da können Sie doch nicht tatenlos zuschauen und so tun, als würde Sie das alles nichts angehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich sage Ihnen noch etwas: Hätte es nicht klingende Namen bei einem dubiosen Verein wie jenem von Herrn Stuhlpfarrer, bei "Euroteam" also, gegeben, hätte Stuhlpfarrer als Person aufgrund seiner Qualifikation nie im Leben auch nur einen einzigen Förderungsschilling bekommen. Heute haben wir 43 Millionen Schilling zu beklagen – sie sind weg! Es waren jedoch ausschließlich er selbst und sein unmittelbares Umfeld begünstigt; im Hinblick auf Jugendbeschäftigung konnte kein Erfolg erzielt werden.
Es mag schon sein, daß Ihr Sohn, Herr Bundeskanzler, zufällig – vielleicht – oder auf Anfrage ein paar Monate davor gefragt wurde, ob er den Rechnungsprüfer in diesem Verein macht. Es war so. (Bundeskanzler Mag. Klima: Fünf Jahre davor!) – Fünf Jahre davor! Aber das müßte doch einen Aufschrei von Ihnen verursachen. Sie müßten Herrn Stuhlpfarrer und all jene, die da mit dabei sind, einmal zur Verantwortung ziehen. Man kann doch nicht fünf Jahre lang irgendwo Rechnungsprüfer sein und zuschauen, aber letztlich nicht handeln!
Sie hätten gut daran getan, Ihren Abgeordneten hier im Hohen Hause zu empfehlen, der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zuzustimmen! Das wäre viel ehrlicher, viel direkter! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Man könnte in diesen Fragen viel freier agieren. Es ist nicht richtig, zu sagen: Nein, da ziehen wir uns zurück! (Zwischenruf des Abg. Leikam.)
Sie verteidigen noch Herrn Stuhlpfarrer – aus mir völlig unerklärlichen Gründen – und kümmern sich nicht darum! Heute erscheinen Sie bei der Frage des Proporzes und der Freunderlwirtschaft und erklären uns alles zum "Euroteam" und ähnlichem. Wir hatten einen Antrag gestellt, daß Sie in den Unterausschuß kommen mögen, um genau diese Dinge zu klären, aber damals hatten Sie keine Zeit, weil Sie den Zeitungen Interviews geben mußten, und an und für sich haben Sie ja einen Staatssekretär, der diese Aufgaben bestens erledigen kann. – Kann er nicht,