denn er ist nicht verwandt mit Ihrem Sohn. Da geht es um Ihre Familie, und da hätte ich mir etwas mehr an persönlichem Einsatz erwartet und vor allem eine rasche Aufklärung! (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Mag. Klima.)
Es ist auch noch so, daß der Auslöser für die Förderungen letztlich Ihr Bundeskanzleramt war. Es mag schon sein, daß die Ausschreibung rechtlich korrekt ist, aber wenn man dann dreimal hintereinander in Summe sehr wohl die Ausschreibungskriterien überschreitet, ist es zumindest moralisch bedenklich und verwerflich. Ich bin überzeugt davon, es hätte viel Licht ins Dunkel kommen können, hätte man die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses zugelassen.
Letztlich ist es im Interesse unserer jugendlichen Beschäftigten, daß das Geld, das zur Verfügung gestellt wird, auch an die richtige Adresse kommt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Mag. Klima.)
16.47
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Mertel. – Bitte, Frau Abgeordnete.16.47
Abgeordnete Dr. Ilse Mertel
(SPÖ): Herr Bundeskanzler! Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Gaugg hat natürlich viel Erfahrung mit Ungereimtheiten. Ich erinnere nur an den vergeblichen Versuch, als der Pressedienst der Freiheitlichen, die "Kärntner Nachrichten", überprüft hätten werden sollen – es waren weit und breit keine Unterlagen mehr vorhanden! (Abg. Leikam: Da hat sich nichts mehr gefunden! Da war alles fort!)Meine Damen und Herren! Nachdem der Herr Landeshauptmann von Kärnten Haider gestern die Dringliche Anfrage angekündigt hatte, wurde sie auch heute von seiner Fraktion hier herinnen vollzogen. Das ist eine durchsichtige Aktion und total vordergründig.
Man liest mit Erstaunen die Namen, die Sie in Ihrer Dringlichen Anfrage anführen, dieses Sammelsurium an Behauptungen, Bösartigkeiten und Unterstellungen; das sind Bösartigkeiten der besonderen Art. (Abg. Haigermoser: Dann hätte ja der Herr Kanzler das widerlegen können! Warum hat er das nicht ausgeräumt?) Man merkt die Absicht. Ich meine, man sollte bestürzt sein – wenn es nicht so grauslich wäre! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Steindl sagt, daß jetzt der Rechnungshof und die Staatsanwaltschaft am Wort sind. – Dem kann ich mich nur anschließen und sagen: Lassen wir den Rechnungshof und auch die Staatsanwaltschaft diese Angelegenheit überprüfen. (Abg. Dr. Graf: Reden wir nicht darüber! Fünf Jahre ...!) – Wir reden darüber, wir reden auch heute darüber.
Aber ich frage: Wann ist in letzter Zeit von anderen Parteien hier in diesem Hause, wenn Ungereimtheiten aufgebrochen sind, der Antrag an den Rechnungshof gestellt worden, diese Angelegenheit zu überprüfen? Darf ich das den Koalitionspartner fragen? (Beifall bei der SPÖ.)
Der Herr Bundeskanzler wehrt sich zu Recht – zu Recht! – dagegen, daß sein Sohn mit Unrat beworfen wird und der Name "Klima" benützt wird. Ich kann nur folgendes dazu sagen: Das liegt auf Ihrer Linie, wahrscheinlich auf der germanischen: Sippenhaftung! Nichts anderes als Sippenhaftung machen Sie! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Wer hat denn den Auftrag vergeben an den Stuhlpfarrer?!)
Wenn Herr Steindl hier beklagt, daß er von einem Rechtsanwalt bedroht wird, und sagt, er wolle nicht mundtot gemacht werden, dann schließe ich mich dem an. Wir Abgeordnete dürfen nicht mundtot gemacht werden – auch nicht mit so sinnlosen und lächerlichen Drohungen! (Abg. Scheibner: Der Vorwurf der Sippenhaftung ist auch nicht in Ordnung!) Der Vorsitzende des Immunitätsausschusses Franz Steindl weiß bitte ganz genau, daß er hier herinnen äußern kann, was er will, ohne gefährdet zu sein! (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn Herr Kiss das gestern als gefährliche Bedrohung gewertet hat, so war das eine starke Überbewertung. Herr Franz Steindl! Ich glaube, es geht weder um eine gefährliche noch um