Verein gemeldet zu sein, von dem ich nicht einmal weiß, daß ich in ihm Vorstandsmitglied und Rechnungsprüfer bin. – Aber das sei hier nur nebenbei angemerkt.
Ich komme noch zu einem weiteren Punkt, der mir nicht unwichtig zu sein scheint. Im Zusammenhang mit dem Kollegen Gusenbauer ist das schon angesprochen worden; auch er ist eine der handelnden Personen in diesem Zusammenhang. – Nicht Kollege Gusenbauer, Entschuldigung, sondern Kollege Gerstbauer (Heiterkeit bei den Freiheitlichen) vom Stab des Bundesministeriums für Soziales ist gemeint.
Kollege Gerstbauer ist nicht nur ein Mitarbeiter der Frau Bundesministerin, ist nicht nur einer, der Briefe an Abgeordnete schreibt, sondern er ist auch Mitglied des Verwaltungsrates des AMS und in dieser Funktion für die Aufträge des AMS zuständig, die im Zusammenhang mit der Lehrlingsoffensive an die Firma "Euroteam" gegangen sind.
In dieser Funktion als Mitarbeiter der Frau Ministerin ist er offensichtlich auch für Interventionen gegenüber dem AMS zuständig, mit denen versucht wurde, dem AMS diese Aufträge sozusagen hineinzudrücken. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)
Herr Präsident! Eine abschließende Bemerkung: Herr Stuhlpfarrer ist möglicherweise nicht über den Kollegen Gusenbauer in das Parlament hereingekommen – das kann ich schon akzeptieren –, aber es wäre genauso gut möglich, daß er über die Mitarbeiter des Ministerbüros, mit denen er dann in trauter Eintracht diesen Saal verlassen hat, hereingekommen ist. Und allein dieser Umstand, daß man die traute Eintracht zwischen Ministerbüro und Stuhlpfarrer auch noch demonstriert, zeigt, daß hier noch einiges aufzuklären ist. (Beifall bei den Grünen.)
17.16
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es liegt jetzt eine Wortmeldung des Abgeordneten Wabl vor. Die Redezeit, die noch auf Ihren Klub entfällt, beträgt 6 Minuten. – Bitte.17.16
Abgeordneter Andreas Wabl
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Ich glaube, zum Thema "Euroteam" hat Kollege Öllinger schon klar und deutlich das ausgesprochen, was da nicht nur schiefgelaufen ist, sondern was in besonderem Ausmaße skandalös ist. Zur Frage des Proporzes hat Kollege Van der Bellen mit aller Deutlichkeit klargemacht, wie weit die Kleinkorruption in Österreich gediehen ist.Meine Damen und Herren! Was mich persönlich und als politischen Menschen an der ganzen Debatte furchtbar aufregt, ist folgender Umstand: Meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, Sie haben in den letzten Jahrzehnten dieses Land in Machtsphären aufgeteilt, wo Sie von der obersten bis zur untersten Position – bis zur einflußlosesten Position – parteipolitisch besetzt haben. Die Frage lautet: Was haben Sie damit angerichtet, und was haben Sie damit im Zusammenhang mit dem politischen Engagement des einzelnen Bürgers bei den Österreicherinnen und Österreichern ausgelöst?
Meine Damen und Herren! Es notwendig, daß wir in Österreich eine klare Trennung zwischen politischen Posten und jenen Posten vornehmen, bei denen die politische Einstellung sekundär ist – nicht nur sekundär ist, sondern überhaupt nicht von Interesse sein kann –, wobei jeder Staatsbürger, der die Gesetze einhält, selbstverständlich das Recht hat, diesen Posten zu besetzen.
Das Tragische an dieser heutigen Diskussion ist jedoch folgendes, meine Damen und Herren – das sage ich vor allem in Richtung SPÖ, aber auch in Richtung ÖVP –: Sie haben mit Ihrem Beispiel des Proporzes in allen Bereichen enormen Schaden angerichtet. Ich meine jetzt nicht den Kommissar in der EU-Kommission, denn das ist ein politischer Posten, der selbstverständlich ausgehandelt werden muß; nicht "gedealt", denn das erinnert zu Recht an Rauschgifthändler, sondern der Posten eines EU-Kommissars ist ein politischer Posten, der politisch besetzt werden muß, bei dem die Frage der Ideologie eine entscheidende Frage sein muß. Ich setze doch nicht einen Menschen, der niemals eine politische Meinung gehabt hat und nicht zuordenbar ist, auf einen solch wichtigen politischen Posten. (Beifall bei den Grünen.) Aber warum