muß man Posten bei Aufräumpersonal, bei Portieren, bei Chauffeuren politisch besetzen? – Da hat die Sozialdemokratie großen Mißbrauch betrieben und die demokratischen Institutionen in Mißkredit gebracht – gemeinsam mit dem Koalitionspartner ÖVP! (Beifall bei den Grünen.)
Aber was ist jetzt angesagt? – Jetzt, meine Damen und Herren, wird ganz schüchtern seitens der Regierung zu verschweigen versucht, daß man noch politische Posten besetzen will, daß da gehandelt und auch ausgehandelt wird, anstatt daß man klar trennen würde: hier die politischen Posten und da jene Posten, in denen nur Qualifikation zählt.
Das Tragische dabei ist, daß wir heute, hier und jetzt erleben und in den letzten Jahren dauernd mit ansehen mußten, daß das, was Sie von SPÖ und ÖVP gemacht haben, unter dem Titel "Entpolitisierung" eins zu eins von der Freiheitlichen Partei kopiert wird! Dieser unglaubliche Vorgang in unserer Demokratie schaut dann so aus, meine Damen und Herren:
Vereinbarung zwischen FPÖ Kärnten und ÖVP Kärnten. Der Herr Landesschulratspräsident ist der FPÖ vorbehalten. (Abg. Gaugg: Das hast du aus dem Museum!) Nein, das war kein Parteimitglied? Entschuldigung! Kein Parteimitglied, er war nur im Komitee für die Wiederwahl Haiders. (Abg. Dr. Mertel: Ha, ha, ha!)
Der nächste Posten im Kärntner Wirtschaftsfonds. Ah, da gibt es die Gelder für die Wirtschaftstreibenden. Wer ist dort der Vorsitzende? – Der wird der FPÖ zugesprochen.
Vorsitzender im Arbeitnehmerförderungsbeirat, wo die Arbeitnehmer gefördert werden sollen: Wieder ein Freiheitlicher! (Abg. Gaugg: Das ist ein Schwarzer!) So ein Zufall! Verdammt noch einmal! (Abg. Gaugg: Das ist ein Schwarzer! Ein ÖVPler!) Wo hat die Entpolitisierung hingeführt?! (Abg. Gaugg: Falsch informiert! Das ist ein Schwarzer!)
Ich zitiere aus Ihrem Vertrag mit der ÖVP. (Abg. Gaugg: Abgelehnt haben wir den!) Daß Sie sich nicht überall durchgesetzt haben mit ihrem schmutzigen Geschäft, ist eine andere Sache! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Gaugg: Den haben wir abgelehnt!)
Die Bildung der Landesholding wird umgehend realisiert. Der Vorsitz? – Der bleibt der FPÖ! Na selbstverständlich!
Beim Landesintendanten: Bei der Landeshauptmannkonferenz (Abg. Gaugg: Der Draxler ist ein Roter!), da sagen Sie, meine Damen und Herren, man muß sich das alles nur ... (Abg. Mag. Schweitzer: Der Draxler Gerhard ist ein ordentlicher Roter!) Der gesamte Fonds, sämtliche Verbände, Beiräte, Landesgesellschaften, Hypobank, Herr Schweitzer, alles wird aufgeteilt! (Abg. Gaugg: Bei der Hypobank ist ein Roter und ein Schwarzer!) Ja, und die Freiheitlichen in Zukunft. (Abg. Gaugg: Nein!)
Meine Damen und Herren! Sie von den Freiheitlichen haben jenes Phänomen, das Sie jahrzehntelang vorgeführt bekommen haben, eins zu eines übernommen! Ich rede jetzt nicht vom politischen Geniestreich, daß Sie bei der KELAG den ganzen Aufsichtsrat hinausgeworfen haben. (Abg. Gaugg: Danke schön! Das ist nett!) Das war ein politischer Geniestreich. Sie haben hier den Eindruck erweckt, Sie seien politisch handlungsfähig und hätten gleichzeitig jene Personen hineingesetzt, die endlich den politischen Willen durchgesetzt haben. (Abg. Gaugg: Das ist es!) Das war nicht schlecht. Aber bitte glauben Sie nicht, daß alle in diese Falle der Entpolitisierung hineingehen. Mit dem Trick arbeiten Sie in Kärnten. (Abg. Gaugg: Das ist kein Trick! Das war eine notwendige Maßnahme!)
Bei den Schuldirektoren kommt der Herr Haider her und sagt, wir wollen in der zweisprachigen Schule jetzt nicht mehr Lehrer haben, die zwei Sprachen beherrschen (Abg. Gaugg: Das hat er nie gesagt!), denn das wäre eine Diskriminierung der Deutschkärntner, meine Damen und Herren. – Und das verstehen die Herrschaften der FPÖ unter "Entpolitisierung"! (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)
Meine Damen und Herren und von der Sozialdemokratie und von der ÖVP! Lassen Sie sich dieses Spiel nicht weiter aufzwingen! Ich verstehe, daß Sie in der Defensive sind mit Ihrer Kleinkorruption der letzten Jahrzehnte. Aber wenn Sie dieses Spiel weiterhin mitspielen, dann werden