dieser Verordnung zum Menschenrechtsbeirat alles verankert hat. Das sollten auch Sie zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren vom Liberalen Forum! Von allem Anfang an – das betone ich ausdrücklich – hat der Innenminister dafür gesorgt, daß größtmögliche Transparenz beim Fall Marcus Omofuma gegeben war. Größtmögliche Transparenz! (Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler.) Es ist nichts verheimlicht worden, es ist nichts vertuscht worden, obwohl heute diese Sprachregelung hier in diesem Hause immer wieder gebraucht wurde. (Abg. Dr. Schmidt: Warum wollen Sie dann über den Bericht nicht reden?) Es ist hier größtmögliche Transparenz geschaffen worden.
Am 1. Mai hat sich dieser äußerst tragische und bedauerliche Vorfall ereignet, und bereits am 2. Mai hat der Herr Innenminister die Öffentlichkeit nach seinem damaligen Wissens- und Erkenntnisstand über das Ergebnis informiert. (Abg. Dr. Gredler: Und niemanden suspendiert!) Was er sagen konnte, ist am 2. Mai der Öffentlichkeit bekannt geworden. Am selben Tag wurde an die Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt. Das heißt, seit diesem Zeitpunkt, seit 2. Mai, ist dieser Fall auch gerichtsanhängig.
Meine Damen und Herren vom Liberalen Forum! Sie sollten doch noch so viel Geduld aufbringen, zu warten, bis zumindest die Erhebungen und Ermittlungen durch die Justizbehörden abgeschlossen sind. Bis heute ist noch nicht einmal ein amtliches Obduktionsergebnis bekannt: weder in Österreich noch im Ausland. Nichts ist bekannt, aber Sie wollen im Parlament schon wieder weiterdiskutieren.
Es kommt auch von Ihnen immer wieder der Hinweis: noch in dieser Legislaturperiode und noch vor der Nationalratswahl! Warum machen Sie das so offen? (Abg. Dr. Schmidt: Weil das Ihre politische Verantwortung ist, Herr Kollege Leikam!) – Sie geben direkt zu, Sie wollen noch in dieser Legislaturperiode weiterdiskutieren. Diese Sondersitzung hat Ihnen nicht genügt. Es hat Ihnen nicht gereicht, daß Sie hier bereits Gelegenheit hatten, sehr ausführlich über diesen Fall zu diskutieren.
Parallel zur Anzeige bei der Staatsanwaltschaft hat es aber auch die Bildung einer Sonderkommission im Innenministerium gegeben, die den Vorfall intern klärt. Karl Schlögl als Innenminister hat auch seit diesem Zeitpunkt Maßnahmen gesetzt. Es wurden Richtlinien erlassen, wie künftighin eine Abschiebung vor sich zu gehen hat. Ich gehe nicht in Details ein, denn das wäre viel zu lang und meine Redezeit dafür viel zu kurz.
Der Innenminister hat die Einsetzung eines Menschenrechtsbeirates verordnet, weil er nicht warten wollte, bis das Sicherheitspolizeigesetz im Parlament beschlossen wird. Er hat es verordnet! Morgen werden wir Gelegenheit haben, das auch noch zu beschließen.
Meine Damen und Herren! Was soll der Innenminister noch mehr tun? – Ich meine, daß alles gemacht worden ist, was gemacht werden konnte. Wir sollten jetzt abwarten, was die Justizbehörden bei diesem Fall herausbringen, wie sie ermitteln und was dann letztendlich hängenbleibt. (Beifall bei der SPÖ.)
17.51
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Platter. – Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.17.51
Abgeordneter Günther Platter
(ÖVP): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Wir von der ÖVP haben für den Fall Omofuma eine sehr klare und eindeutige Linie: Wir bedauern selbstverständlich den tragischen Tod des Herrn Omofuma, und es muß alles unternommen werden, daß so etwas nicht mehr passiert und so etwas nie mehr wieder vorkommt.Unser tiefes Mitgefühl – das möchte ich immer wieder sagen – gilt selbstverständlich der Familie, den Angehörigen des Herrn Omofuma und all jenen, die Herrn Omofuma nahegestanden sind. Aber unabhängig von diesem Vorfall haben wir natürlich auch Verständnis für jene Exe