rufung, und das hat allemal Folgen. Nicht zuletzt deswegen findet auch überall dort, wo man von unabhängigen Einrichtungen spricht – zum Beispiel bei der Richterschaft die Unabsetzbarkeit, der Rechnungshofpräsident wird für eine bestimmte Amtsperiode gewählt und so weiter –, die Unabhängigkeit auch in der Qualität, nicht abberufen werden zu können, ihre Absicherung.
Es gibt also keinen unabhängigen Beirat, und auch das ist Gegenstand des Berichtes, und auch das sollte in diesem Hause im zuständigen Innenausschuß und noch von diesem Haus besprochen werden können – wenn man davon absieht, daß Sie wissen, daß hier eingebrachte Berichte mit Ablauf der Legislaturperiode verfallen und in der nächsten Periode nicht neuerlich aufgegriffen werden können, es sei denn, wir fordern den Herrn Bundesminister nochmals auf, einen Bericht zu erstatten. Aber das wäre, so glaube ich, doch der etwas umständlichere Weg.
Ich halte fest, daß sich die Mehrheit dieses Hauses, also die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ, bis zuletzt hartnäckig geweigert hat, einen Untersuchungsausschuß in dieser Sache einzusetzen. Wir sind daher derzeit als österreichischer Nationalrat ausschließlich auf diesen Bericht angewiesen. Einen Untersuchungsausschuß haben Sie bisher abgelehnt. Ermöglichen Sie wenigstens die Diskussion dieses Berichtes!
Bleiben die Punkte 4, 5 und 6 der Entschließung. Diese sind jedenfalls dringlich zu diskutieren. Darin gibt es immerhin ein paar qualitätsvolle Aussagen, mit denen wir zwar nicht einverstanden sind, aber diese gilt es zu diskutieren. Ermöglichen Sie auch diese Diskussion in diesem Hause, und zwar durch dieses Haus in diesem Ausschuß! Ich halte das für wichtig.
Es bleibt mir eine Schlußbemerkung, damit Sie die Wichtigkeit dieses Anliegens, das noch zu diskutieren ist, voll nachvollziehen können. Mit keinem Wort teilt uns Herr Bundesminister Schlögl in diesem Bericht mit, was nach seinen Anweisungen zu geschehen hat, wenn sich in künftigen Abschiebungsfällen irgend jemand nicht wohlverhalten sollte. Er hält den rechtsfreien Raum offenbar aufrecht. Er ist offenbar in dieser Frage im Einklang mit seinem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Sika, der meint, wenn es keine Regeln gibt, gilt der rechtsfreie Raum, und sei es unter Verletzung der Menschenrechte. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
17.46
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Leikam. Herr Abgeordneter, für Sie und für die folgenden Debattenredner gilt eine Redezeit von 5 Minuten. – Bitte.17.46
Abgeordneter Anton Leikam
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Sozialdemokraten wird diesem Fristsetzungsantrag nicht die Zustimmung erteilen, und ich darf das auch begründen.Wenn hier vom Abgeordneten Kier eingefordert wird, den Fall Marcus Omofuma im Parlament zu behandeln, so darf ich daran erinnern, daß es dazu eine eigene Sondersitzung gegeben hat (Abg. Dr. Schmidt: Wozu gibt es dann den Bericht? Hat man ihn für den Papierkorb geschrieben?), daß also am 10. Mai 1999 in einer Dringlichen Anfrage sehr ausführlich Gelegenheit für die Abgeordneten dieses Hauses bestand, über den Fall Marcus Omofuma hier im Parlament zu diskutieren. Das Ergebnis dieser Sondersitzung war letztendlich auch diese Entschließung, die heute offensichtlich wieder Anlaß ist, neuerlich eine Debatte im Nationalrat zu verlangen und den Innenausschuß für permanent zu erklären. Dem können wir nicht folgen. Es hat genügend Gelegenheit gegeben. (Abg. Dr. Schmidt: Entschuldigen Sie! Wozu hat es dann den Bericht gegeben? – Abg. Dr. Kier: Der Bericht ist zugewiesen worden!)
Wenn Sie hier vom Menschenrechtsbeirat sprechen (Abg. Dr. Schmidt: Für wen ist der Bericht gemacht?) – Frau Kollegin Schmidt, Sie müssen nur zuhören und vielleicht auch ein bißchen lesen –, so darf ich doch in Erinnerung rufen, daß gerade der Inhalt der Verordnung des Menschenrechtsbeirates, so wie sie bis morgen noch gilt – morgen werden wir Gelegenheit haben, bei der Debatte zum Sicherheitspolizeigesetz auch über den Menschenrechtsbeirat zu reden –, wie er vom Innenminister erstellt wurde, von Amnesty International als beispielhaft für alle europäischen Staaten hingestellt wurde. Das gibt es sonst nirgends, was der Innenminister in