aber nicht sein, alles schlechtzumachen, sondern die Rolle der Opposition ist es, die Regierung herauszufordern, die Regierungsparteien durch bessere Vorschläge herauszufordern, an einer Verbesserung mitzuarbeiten. Das ist der wesentlich bessere Weg der Opposition, als einfach alles schlechtzumachen, Kollege Firlinger. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Ich kann auch sagen: Man fährt nicht schlecht dabei. Ich weiß es, wie gesagt, aus eigener Erfahrung.
Ich freue mich, daß wir mit dieser Wohnrechtsnovelle weitere Verbesserungen im Wohnrecht beschließen können. Die Wohnrechtsreformen 1994 und 1997 haben sich bewährt. Es gab sehr lange im Wohnrecht und im Mietrecht ein Tauziehen zwischen zwei grundverschiedenen Vorstellungen: da mehr staatliche Regulierung, mehr staatliche Eingriffe, dort mehr Markt, mehr Freiheit auf dem Wohnungsmarkt.
Es ist uns mit den Reformen 1994 und 1997 gelungen, eine fast unmögliche, aber doch funktionierende Symbiose herbeizuführen, nämlich mehr Markt, mehr Flexibilität zu erreichen und gerade dadurch einen preisdämpfenden Einfluß auszuwirken.
Das Wohnungsangebot ist größer geworden, die Preise sinken. Vermieter beklagen sich heute, daß oft der Richtwert nicht mehr erzielbar ist. Das zeugt an sich vom Funktionieren des Marktes und einer sozialen Schutzfunktion des Wohnrechtes, wie ich es mir vorstelle, und ich glaube, dieser Weg sollte auch in Zukunft weitergegangen werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wichtig ist dabei aber auch, daß es ein ausreichendes Angebot gibt. Natürlich funktioniert ein Markt ohne ausreichendes Angebot nicht entsprechend. Daher bekenne ich mich – und auch das möchte ich weitergeben – zu einer funktionierenden, guten Wohnbauförderung – das ist die Aufgabe des Staates in der Wohnbaupolitik –, vielleicht mit neuen Zielsetzungen. Vielleicht wird es in Zukunft weniger wichtig sein, neue Wohnungen zu bauen, als vielmehr dafür zu sorgen, daß ein ausreichendes Angebot an gutem Wohnraum durch entsprechenden Einsatz von Mitteln der Wohnbauförderung in der Sanierung erhalten bleibt und das Angebot nicht sinkt.
Ich bekenne mich also zur Wohnbauförderung, und dort, wo Wohnbauförderung mithilft, ist der Staat natürlich auch berechtigt, aus sozialen Gründen Einfluß auf die Mietzinsbildung zu nehmen. Dort kann es keine absolut freie Mietzinsbildung geben, und genau das tun wir mit dieser Novelle. Wir sorgen mit dieser Novelle dafür, daß günstige Konditionen, die die Wohnbauträger auf dem Kapitalmarkt erzielen, erzielen könnten oder erzielen sollten, auch tatsächlich erzielt werden und an die Mieter weitergegeben werden, mit der Verpflichtung, daß nachverhandelt wird, daß die besten Zinsen zugunsten der Mieter ausgehandelt werden. Das war ein Vorschlag der ÖVP, und wir haben uns auch darauf geeinigt, daß die Genossenschaften nachverhandeln müssen und diesen Vorteil an die Mieter weitergeben müssen.
Nicht nur das: Der Vorteil muß auch dort weitergegeben werden, wo bisher der Förderungsgeber, die öffentliche Hand, von Zinssenkungen profitiert hätte, nämlich nach dem Bundes-Sonderwohnbaugesetz. Wir haben das einvernehmlich beschlossen, und zwar rückwirkend mit 1. Jänner 1999, damit auch dort, wo bisher schon Zinsen gesenkt wurden, was aber zur Kürzung der Förderung geführt hätte, der Mieter etwas davon hat.
Es werden noch sehr viele Mieter von Genossenschaften in den Genuß dieser Mietenreduktion kommen. Das wird aber natürlich nicht in allen Fällen möglich sein. In einer heutigen Zeitung heißt es, bei Wohnungen aus den fünfziger Jahren macht die Senkung bloß 1 bis 2 S aus. Wenn die Miete sehr niedrig ist, wenn die Miete 10 S pro Quadratmeter beträgt, was wollen Sie dann senken? Einnahmen sind eben auch notwendig, um die Substanz zu erhalten und nicht verfallen zu lassen. Bei solchen Wohnungen wird man also keine großen Mietensenkungen vornehmen können.
Daß manche Wohnbauträger keine Freude mit verordneten Senkungen haben, habe ich heute beim Lesen der Zeitung auch gemerkt. 1 Milliarde Schilling im Jahr, die den Mietern zugute