Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 181. Sitzung / 181

Sie das schon im Wahlkampf thematisieren, ehrlich erklären: Ja, in diesem Bereich gibt es Versäumnisse, einiges haben wir schon verbessert, aber der große Wurf – auch in Ihrem Sinne, Frau Kollegin Bures – ist eben nicht gelungen. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Erlauben Sie mir noch einen Schlußsatz – das ist jetzt wirklich der letzte Satz von mir –: Ich trete in diesem Hause nicht mehr auf. (Abg. Gaugg: Wer weiß? Wer weiß bei dir?) Es ist dies meine letzte Rede. Ich sage dasselbe, was ich auch im Kreise des Liberalen Forums gesagt habe: Weinet nicht, aber freuet euch auch nicht zu sehr! – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Wabl.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der zuvor verlesene Abänderungsantrag wurde geschäftsordnungsgemäß eingebracht, ist entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Eder. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Rede von Kollegen Smolle hätte mich jetzt natürlich sehr dazu animiert, in vielen Details in die Diskussion einzutreten, und es wäre auch ganz interessant, wenn mir das möglich wäre. Es würde mich nur zuviel Redezeit kosten, die mir dann bei den Dingen, die ich auch noch sagen möchte, fehlen würde. Aber ein paar Akzente will ich fairerweise schon setzen.

Kollege Smolle hat gleich zu Beginn seiner Rede gemeint: Wem soll das nützen? – Dazu kann man schon klar und deutlich sagen, daß das, was wir hier vorgelegt haben und heute beschließen werden, ausschließlich den Mietern in gemeinnützigen Wohnungen und auch im Wohnungseigentum nützt, aber auch dort, wo es um Kleinigkeiten im Bereich des Mietrechts geht, nützlich sein wird. Kollegin Bures wird ja dann auch noch einige Anmerkungen dazu machen.

Es klingt immer so charmant, überhaupt aus dem Mund Liberaler, wenn man sagt: Die Wohnungen sollten einmal jährlich zum Kauf angeboten werden. – Das klingt fürs erste ein bißchen faszinierend. Andererseits müssen wir uns aber schon auch aus sozialpolitischer Sicht überlegen, daß wir doch eine beachtliche soziale Manövriermasse im Wohnbereich brauchen, um auch günstigere und billigere Wohnungen an junge Familien weitergeben zu können. Gerade in diesem Bereich haben wir durch die Regelung betreffend die Wiedervermietung eine beachtliche Mietensenkung, die ich dann noch erklären werde, erreicht. Das nützt jenen jungen Familien, die eben noch kein Eigentum bilden können, aber doch auch in eine Wohnung, die sie sich leisten können, einziehen wollen. Das ist schon sehr wichtig.

Auch was den Gedanken Liberaler betrifft, bei dem es darum geht, die Gemeinnützigkeit abzubauen und die Gemeinnützigen auf dem Markt konkurrieren zu lassen und mit den privaten Bauträgern möglichst gleichzuschalten, muß man ein klares Wort sagen: Von den Wohnbauförderungsmitteln, die verteilt werden, werden zum Beispiel in Wien bereits an die 50 Prozent auch an private Wohnbauträger verteilt, die allerdings dann am Ende beziehungsweise nach dem Auslaufen der Annuität einen anderen Weg gehen als die Gemeinnützigen, und das muß man dann auch sehen und deutlich erklären. Das heißt aber, daß es da bereits auch einen gewissen Marktausgleich gibt.

Wenn die Rede davon war – und dann möchte ich mich anderen Dingen zuwenden –, daß das Gesetz kein großer Wurf ist, wie das ja auch Kollegin Bures bestätigt hat, dann muß man bedenken, daß die Einschätzung dieses Gesetzes auf der einen Seite aus der Sicht der Mietervereinigung, also der reinen Mietervertretung, getroffen wird, auf der anderen Seite aus gesamtwohnpolitischer Sicht, drittens vielleicht aus der Sicht der Vermieterseite und viertens aus der Sicht der gemeinnützigen Bauträger, und all diese verschiedenen Blickwinkel führen zu unterschiedlichen Perspektiven und jeweils anderen Aussagen zu diesem Thema.