natürliche Person oder können Ehegatten oder Lebensgefährten gemeinsam sein. – So hätte man das ja auch in das Mietrecht hineinschreiben können, ganz einfach formuliert, man muß das nicht ... (Abg. Eder: Jetzt machen wir es, und es ist dir wieder nicht recht!)
Nein, da haben wir getrennte Abstimmung verlangt, weil wir dem zustimmen werden, Kollege Eder. Das ist ja das Markenzeichen der Liberalen – ich habe es in der Früh schon gesagt –: Das Gute loben wir, und das Mangelhafte bringen wir hier zur Sprache. (Beifall beim Liberalen Forum.) Das ist echte Opposition. Das ist die Opposition, die dieses Haus braucht. Also keinen Populismus, kein Daherreden, kein "Schwafeln", wie Cap früher gesagt hat, sondern eine klare Sprache: Was wir vernünftig finden, unterstützen wir.
Erlauben Sie mir im Zusammenhang damit, daß der Mieter die Möglichkeit hat, zum Eigentümer seiner Wohnung zu werden, auf meinen eigenen, auf den Antrag der Liberalen hinzuweisen, den wir auch abzustimmen haben, und vielleicht könnte der eine oder andere mutige Vertreter aus den Regierungsparteien – ich hoffe, auch die Freiheitlichen gehen da mit – diesen Antrag mittragen. Ich möchte aus Zeitgründen nur einige Passagen daraus vorlesen.
"Mieter und sonstige Nutzungsberechtigte ..., ... die Beiträge zur Finanzierung des Bauvorhabens oder später anteilige Tilgung der Darlehen zur Finanzierung des Bauvorhabens einschließlich der Darlehen aus öffentlichen Mitteln ... bezahlt haben, erwerben hierdurch den Anspruch auf Einräumung des Wohnungseigentums an ihrer Wohnung ..." – Das wäre ein ganz mutiger Schritt, das ist klar, einfach und verständlich formuliert, ganz im Sinne meiner früheren Ausführungen.
Wichtig wäre vor allem auch die vorzeitige Rückzahlung der Darlehen. Zu wissen, wie hoch der Anteil des Darlehens an einer Miete ist, und die Möglichkeit, dieses vorzeitig zurückzahlen zu können, wäre ganz wichtig und würde auch die Bautätigkeit der Gemeinnützigen wieder ankurbeln.
Obwohl mir schon seitens meines Klubkollegen "Theodor" gezeigt wird, weil die Zeit bereits abläuft, möchte ich noch die letzte Seite meines vorbereiteten Vortrages verkürzt darbringen.
Kollegin Bures, bitte nicht böse sein, daß ich Sie zitiere, Sie haben mir den Satz sozusagen in den Mund gelegt: kein großer Wurf, hat Frau Bures im Ausschuß gesagt. Also wenn sogar Vertreter der Regierungspartei sagen, das ist kein großer Wurf, was soll dann ein Oppositioneller sagen, wenn er anständig und ehrlich ist? Frau Bures ist ehrlich, ich bin es auch, daher kann ich als Oppositioneller dieser Vorlage nicht zustimmen, wenn sogar Frau Bures sagt: kein großer Wurf. An Ihrer Stelle hätte ich mich nicht so sehr gefreut, es hätte mich ein wenig erschüttert, wenn ich aus der eigenen Reihe eine derartige, nicht ganz erfreuliche Äußerung höre. Kollegin Bures ist ein kritischer Mensch, eine sehr ernstzunehmende Frau, die gerade in diesem Bereich weiß, wovon sie spricht.
In diesem Sinne würde ich daher sagen: Nicht allzu viele Lorbeeren auf eure Häupter, besser ein bißchen Asche. Ein zu kurzer Wurf, sagt das Liberale Forum. Mietkauf wird einfach nicht ernst genommen. Die Verbesserung der Wohnqualität ist nicht gegeben. Was die Mietensenkung betrifft, okay, so soll das jetzt auf 35 S heruntergehen. Eigentlich, Kollege Eder und Kollege Schwimmer, geht es dabei ja nicht um eine Mietensenkung, sondern eigentlich geht es darum, daß Sie jene Kosten, die den Gemeinnützigen gar nicht entstehen, endlich weitergeben, nämlich als Senkung der Miete! Darum geht es! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Gehen Sie bitte nicht hausieren damit, daß Sie jetzt die Mieten gesenkt haben, sondern sagen Sie, wir haben ehrlich Einkehr gehalten und gesagt: Kosten, die wir nicht haben, soll auch der Mieter nicht verrechnet bekommen. Wir brauchen und wollen kein – "Körberlgeld" wäre ein sanfter Ausdruck für soviel Geld – Geld, wir wollen sozusagen kein unrechtes Gut in unseren Reihen. Damit meine ich jetzt das moralische Unrecht – damit ich keinen Ordnungsruf bekomme. – Das ist die zentrale Frage.
Ich hoffe, Sie beide und somit auch die Regierungsfraktionen werden diesen Gesetzentwurf nicht für den Wahlkampf verwenden, weil er sich nicht dafür eignet, sondern Sie werden, wenn