So Sie ihn zur Kenntnis nehmen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Der Bericht ist damit zur Kenntnis genommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Bautenausschusses, seinen Bericht 2058 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
So Sie den Bericht zur Kenntnis nehmen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Der Bericht ist damit gleichfalls zur Kenntnis genommen.
Damit ist dieses Abstimmungsverfahren beendet.
20. Punkt
Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1898 der Beilagen): Bundesgesetz zur Durchführung eines Informationsverfahrens auf dem Gebiet der technischen Vorschriften, der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft und der Normen (Notifikationsgesetz 1999 – NotifG 1999) (2074 der Beilagen)
21. Punkt
Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 1170/A der Abgeordneten Ingrid Tichy-Schreder, Dr. Günther Kräuter, Mag. Dr. Udo Grollitsch und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mineralrohstoffgesetz – MinroG geändert wird (2075 der Beilagen)
22. Punkt
Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Entschließungsantrag 171/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Leopold Schöggl und Genossen betreffend Büro für Internationale Forschungs- und Technologiekooperation (BIT) (2076 der Beilagen)
23. Punkt
Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 367/A der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 geändert wird (2077 der Beilagen)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir kommen zu den Punkten 20 bis 23 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir treten in die Debatte ein.
Als Erstredner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haigermoser. (Abg. Haigermoser – auf dem Weg zum Rednerpult –: 6 Minuten!) 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
20.53
Abgeordneter Helmut Haigermoser
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es ist das alte Lied der ÖVP, Frau Kollegin Tichy-Schreder: Im Rahmen der Interessenvertretungen, insbesondere in der Wirtschaftskammer, werden Beschlüsse und Resolutionen gefaßt. Die Abgeordneten der ÖVP-Regierungspartei, die in diesen Gremien sitzen, beschließen mit und verkünden lautstark, diese Dinge im Parlament umsetzen zu wollen. Wenn es aber im Ausschuß oder hier im Plenum sozusagen ans Eingemachte geht, dann fallen sie regelmäßig um. (Abg. Rosemarie Bauer: Keine Polemik vom Rednerpult! – Heiterkeit.)