Meine Damen und Herren! Frau Kollegin, es wäre höchst an der Zeit, daß man die Polemik noch stärker einsetzt! Denn Ihre Umfaller stellen sich so dar, daß Sie sogar im Kriechen noch umfallen. Und es ist eine große Kunst, das überhaupt tun zu können. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Diese Kunst hat der Haigermoser unter Steger schon ...!)
Immer wieder heißt es dann zur Begründung – auch von Maderthaner, Stummvoll und Co. –, man müsse hier im Hohen Hause sitzen, damit man die Interessen der Wirtschaft vertreten könne. – Diese Schutzbehauptung stimmt schon lange nicht mehr!
Besonders augenscheinlich – ich muß Ihnen das auch an Ihrem vorletzten Sitzungstag sagen, Frau Kollegin Tichy-Schreder – wird dieses Hinters-Licht-Führen der Zwangsmitglieder in der Wirtschaftskammer an folgendem Beispiel. Da gibt es Resolutionen zuhauf – unter anderem eine des österreichischen Schuhhandels vom 10. Mai 1999 –, in welchen flehentlich darum ersucht wird, daß in Österreich die Saisonschlußverkaufsregelung nach deutschem Muster eingeführt wird. Flehentlich ersuchen dort alle drei Fraktionen darum: die Sozialdemokraten, die ÖVP und die freiheitlichen Wirtschaftstreibenden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Keppelmüller.)
Das ist dem Herrn Keppelmüller, der im geschützten Bereich unterwegs ist, aber Wurscht, weil er auf seiner Pfründe sitzend ohnehin unkündbar und auf dem freien Markt eigentlich nicht vorhanden ist. (Abg. Dr. Keppelmüller: Selbstverständlich! So wie die Krawattenhändler!) Das ist ein Problem. Natürlich lacht man dann über Probleme von Handelswirtschaftstreibenden und deren Mitarbeitern, meine Damen und Herren, weil es einem egal ist! Man ist ohnehin unter der "Käseglocke" der Koalition. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Da gibt es Beschlüsse, die dann an die Präsidialabteilung der Bundeswirtschaftskammer, an Herrn Präsidenten Maderthaner, gerichtet wurden. Sie wurden einstimmig beschlossen. Auch Kollege Teller, der erst seit kurzem hier im Hohen Haus ist, hat sie unterschrieben, weil er von der Angelegenheit des Handels etwas versteht. Ich werfe ihm nicht vor, daß er sich in dem halben Jahr in seiner Fraktion nicht so durchsetzen konnte, aber zumindest hat er sich öffentlich zu diesem Anliegen des klein- und mittelständischen Handels bekannt.
Meine Damen und Herren! Zu diesem Anliegen hat auch Herr Maderthaner – ich habe das Protokoll darüber vor mir, als sich einer seiner Parteigänger am Kammertag der Wirtschaft darüber erklärte – gesagt: Danke, ich nehme das in der vorgetragenen Form gerne an und auf!
Was tut er nun heute, und was tun seine Vertreter im Wirtschaftsausschuß? – Sie sind dagegen! Frau Kollegin Fekter, die immer so forsch unterwegs ist, wenn es um den Schotter-Lobbyismus geht, hat hier berichtet: Ihre Bekannte, eine Boutiquebesitzerin, hat gesagt, das brauchen wir nicht; außerdem hatte sie selbst auch schon einmal eine Boutique. – Da war das kein Thema mehr. Meine Damen und Herren! Wenn das kein Thema ist: Warum beschließen und bejubeln Sie dann auf Ihren Kammertagen all diese Forderungen des mittelständischen Handels? (Abg. Mag. Schweitzer: Warum eigentlich?)
Frau Kollegin Fekter! Diese dürftige, hanebüchene Begründung werden wir während des Sommers herumtragen, damit die Wirtschaftstreibenden endlich wissen, was Sie wirklich tun: nämlich umfallen und den Wirtschaftstreibenden, denen Sie über die KU 1 und KU 2 Beträge in Milliardenhöhe abnehmen, in den Rücken fallen. Das ist die Doppelbödigkeit dieser Österreichischen Volkspartei, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir Freiheitlichen sind auf der Seite der Handelstreibenden! 444 000 Mitarbeiter sind in diesem Bereich tätig. Insbesondere in den Betrieben von 1 bis 99 Mitarbeitern wurden in neun Jahren immerhin plus 8 Prozent an Arbeitsplätzen geschaffen. Die Lehrlinge werden dort ausgebildet. Wenn es aber darum geht, legistisch einen kleinen Wink der Zuneigung beziehungsweise der Hilfestellung zu geben, dann sind Sie auf Tauchstation und vergessen alle Ihre Versprechen!
Meine Damen und Herren! Der Handel will keinen Glassturz. Er will keinen Schutz, er hat ihn ohnehin nicht mehr. Er ist dem harten Konkurrenzkampf ausgesetzt. Was der Handel aber will, sind gleiche Rahmenbedingungen, wie sie zum Beispiel in Deutschland vorherrschen, meine