auszuhöhlen und letztlich über eine rückwirkende Verfassungsbestimmung auch Rechtsunsicherheit zu erzeugen.
Die politische Zusage des Ministers Farnleitner und des Bundeskanzlers Klima, alles zu tun, um die Toten zu bergen, ist eigentlich von der Realität überholt worden: erstens von der Realität der Fachleute, die uns leider mitteilen, daß dieser Unfall viel zu schnell und zu kraß vor sich gegangen ist, um heute noch Tote bergen zu können, zweitens von der realistischen Möglichkeit, was die Sicherheit der Menschen betrifft, die diese Bergung vornehmen wollen, und drittens selbstverständlich auch von der Frage der Kosten. Auch das ist ein Thema. Ich finde, wir sollten uns klar dazu bekennen, daß wir diesen Menschen ein Mahnmahl als ewige Erinnerung an ihr Schicksal setzen, daß wir mitfühlen, aber daß wir eine Bergung unter diesen neuen Gesichtspunkten nicht durchführen können; das ist meiner Ansicht nach nicht sinnhaft.
Ich halte es daher für doppelt bedauerlich, daß Frau Tichy-Schreder diesen zusätzlichen Abänderungsantrag verlesen hat. Und schon gar diese wirklich abstruse Ausschußfeststellung läßt doch jeden Parlamentarier fragen: Was soll das bitte? Durch diese Ausschußfeststellung wird Artikel 2 des Gesetzentwurfes in einer Art und Weise relativiert, die das Ganze nur mehr zum gesetzlichen Konstrukt macht, das rechtsstaataushöhlend ist und Rechtsunsicherheit erzeugt.
Ich meine bei aller wirklichen Betroffenheit, bei wirklichem Mitgefühl für das, was den Menschen dort widerfahren ist, bei all den Fragen der Schuld, die noch zu klären sind – aber dazu haben wir Gerichte –, daß eine Bergung aus diesem Grund nicht notwendig sein wird. Im Unterschied zu allen anderen vier Fraktionen dieses Hohen Hauses kann ich mit aller Deutlichkeit sagen, daß sich die Liberalen zu einer solchen Anlaßgesetzgebung mit rückwirkenden Verfassungsbestimmungen ganz sicherlich nicht hergeben werden. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Der Antrag des Kollegen Schöggl bezüglich des BIT ist insofern überholt (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Er ist erst drei Jahre alt!), als der Herr Bundesminister jetzt die Finanzierung schriftlich zugesagt hat. Ich glaube, ob wir ihm zustimmen oder ihn ablehnen, es wird nichts daran ändern! Jedenfalls freut es mich, daß die Finanzierung des BIT jetzt nachhaltig bis zum Jahre 2003 gesichert ist.
Noch einige wenige Worte – die weniger traurig sind als jene zu Lassing und daher auch angriffiger – zu einem anderen Thema. Meine Damen und Herren! Glauben Sie wirklich, mit Ausverkaufsschutzbestimmungen und Regelungen gegen den Verkauf unter dem Einstandspreis mehr ernten zu können als da und dort die Wählerstimmen von ein paar Händlern?! Merken Sie denn nicht, was sich auf den Märkten tut, und daß Sie Märkte nicht auf diese Art und Weise reglementieren können?!
Ausverkauf findet nicht dann statt, wenn der Händler lustig ist, weil er sein altes Klumpert wegbringen will, sondern dann, wenn die Konsumenten Spaß daran haben. Geschäfte haben keinen Eigennutz! Geschäfte sind ausschließlich für die Kunden da! Wenn sie sich an ihren Kunden orientieren, wenn sie professionell und gut und kundenorientiert arbeiten, dann werden sie auch Kunden haben!
Zu glauben, man könne – egal, ob im Kartellgesetz, Frau Präsidentin Tichy-Schreder, oder in sonstigen Regelungen – den Verkauf unter dem Einstandspreis regeln, ist eine Schimäre und nichts anderes! Jener große Händler, der heute sagt, ich will 100 Photoapparate oder 500 Kleider oder was auch immer unter dem Einkaufspreis verkaufen, wird von seinem Lieferanten, von dem er das um die zehn-, hundert-, ja tausendfache Summe eingekauft hat, die entsprechende Rechnung bekommen, auf der steht, daß er diese Ware zu diesem Preis gekauft hat. Wissen Sie, das ist Popanz! Das ist Politik für die Auslagenscheibe, aber nicht Politik, die dieses Hohen Hauses würdig ist! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Sie können weder den Verkauf unter dem Einkaufspreis reglementieren noch – und das schon gar nicht – den Ausverkauf. Hören wir endlich auf, herumzureglementieren, sondern denken wir an unsere Kunden! Herr Schwemlein sagt, ich muß jetzt aufhören, damit schließe ich. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Schwarzenberger: Also doch die "Ampelkoalition"!)
21.13