Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Heindl. – Bitte, Herr Abgeordneter.21.13
Abgeordneter Dr. Kurt Heindl
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Gerade der letzte Debattenbeitrag hat gezeigt, worum es bei uns im Wirtschaftsausschuß immer gegangen ist. Natürlich gibt es auf diesem Gebiet ein großes Spannungsfeld! Um nur ein Thema der Oppositionsseite aufzugreifen, nämlich den Verkauf unter dem Einstandspreis: Es wird nie eine Regelung geben, die alle Betroffenen zufriedenstellt, Herr Kollege Peter! Kollege Haigermoser hat in einem anderen Zusammenhang moniert, es so wie in Deutschland zu machen. Die jetzige Kartellrechtsänderung ist zwar eine Anpassung an das deutsche Gesetz, wird aber auch kritisiert.Ich möchte jetzt nicht auf weitere Details eingehen, denn ich habe mich eigentlich zu Wort gemeldet, weil ich offenkundig keine Gelegenheit mehr haben werde, einige Worte in Richtung Frau Kollegin Tichy-Schreder zu richten. Sie ist vorhin einfach vom Rednerpult weggegangen, ohne kundzutun, daß sie hier zum letzten Mal das Wort ergriffen hat. Ich habe darüber nachgedacht, wie lange wir schon miteinander im Ausschuß arbeiten, aber ich weiß es nicht mehr. Ich weiß nur eines: Kollegin Tichy-Schreder ist seit dem Jahre 1991 Vorsitzende dieses Ausschusses, und als solche hat sie sich – ich glaube, das kann ich namens aller Fraktionen sagen – immer bemüht, diesen Vorsitz ausgeglichen, objektiv und sachlich zu führen. Das war nicht immer leicht, nicht einmal innerfraktionell, wie wir wissen. Und ich stehe nicht an, zu sagen, daß ich weiß, wie schwer Sie es auch innerfraktionell gehabt haben, Frau Kollegin Tichy-Schreder, denn natürlich – das meine ich nicht als Kritik, sondern als Feststellung – sind Sie auf der einen Seite Interessenvertreterin und auf der anderen Seite eine sachlich orientierte und sachbezogene Politikerin.
Ich möchte mich nicht nur für diese Vorsitzführung bedanken, sondern vor allem dafür, daß wir, wie ich glaube, in den letzten Jahren vieles zuwege gebracht haben, auch wenn es uns da oder dort noch zu wenig erscheint. Ich möchte das jetzt gar nicht alles aufzählen, und natürlich wäre mir in der Gewerbeordnung bei manchen Fragen anderes lieber gewesen. Aber wir sind einige Schritte weitergekommen! (Abg. Mag. Peter: Aber nur kurze Schritte, Herr Doktor!) – Aber wesentliche, Herr Kollege Peter!
Zum Anlagenrecht – wir haben den letzten Schritt leider, sage ich, nicht mehr gemacht; ich hoffe, wir werden ihn bald machen können – kann ich Ihnen nur sagen, daß Sie, wenn Sie sich umhören, erfahren werden, daß heute in 80, 90 Prozent der Fälle – im vereinfachten Verfahren! – eine Anlage in sieben, acht Wochen genehmigt ist! Nennen Sie mir Länder, wo das auch so funktioniert! Trotzdem: Man kann immer noch etwas mehr machen, das habe ich immer wieder betont. (Abg. Mag. Peter: Drittvergleich heißt, sich an den Besten zu messen und nicht an den Schlechtesten!) Herr Kollege, ich will mich heute mit diesen Themen nicht mehr sachlich auseinandersetzen, es wäre noch einiges anzuführen.
Frau Kollegin Tichy-Schreder, wir haben hunderte Stunden im kleinsten Kreis verhandelt, und es waren immer harte Gespräche. Ich bedanke mich zum einen für Ihre Sachlichkeit, vor allem aber dafür, daß wir bei aller Unterschiedlichkeit der Interessenlagen – und es hat immer Spannungsverhältnisse gegeben, überhaupt keine Frage, etwa beim Thema Wirtschaftstreuhänder und Buchhalter – vieles zuwege gebracht haben. Wenn wir etwas ausgemacht haben, ist Frau Kollegin Tichy-Schreder immer dazu gestanden, auch wenn sie intern dadurch Probleme bekam.
Für diese Verläßlichkeit, für Ihre Sachlichkeit und für die wirklich sachorientierte Vorsitzführung und Zusammenarbeit sage ich herzlichen Dank. Ihr Nachfolger wird es schwer haben. Wir werden Sie vermissen! – Danke schön. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Mag. Peter.)
21.17