Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Reitsamer. – Bitte, Frau Abgeordnete.9.13
Abgeordnete Annemarie Reitsamer
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Haller, ich kann Ihnen bestätigen, daß im Sozialausschuß wirklich immer Ihre gesamte Fraktion anwesend ist und daß Sie auch sehr, sehr ernsthaft mitarbeiten. Ich muß aber auch sagen, daß ich versucht habe, Ihnen vor Ihrem Auszug aus der letzten Sitzung Kompromisse vorzuschlagen. Ich habe aber schon so viel Verhandlungserfahrung, um zu erkennen, daß jemand von einem Kompromiß nichts mehr hören möchte, weil er sich schon von vornherein auf eine Vorgangsweise festgelegt hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haller und Mag. Peter.)Ich bedauere nach wie vor, daß Sie nicht anwesend waren. Eine zwölfstündige Ausschußsitzung und die Behandlung eines vielleicht verbliebenen Restes der Tagesordnung ein paar Tage später wäre mir lieber gewesen als Ihr Auszug (Abg. Scheibner: Sie haben vier Jahre Zeit gehabt!), das sei hier gesagt. Ich habe mich wirklich bemüht, und ich wäre bereit gewesen, mit Ihnen zu verhandeln – mit open end.
Ich möchte jetzt auf die Materie selbst eingehen. Zwei Ziele, die erfüllt werden, sind mir besonders wichtig, nämlich erstens einmal die Anpassung an die Elternurlaubsrichtlinie der EU. Diese wurde von den EU-Sozialpartnern zustande gebracht – ich werde später noch auf die Rolle der Sozialpartnerschaft zurückkommen –, und damit entsprechen wir – zweitens – einem Punkt des Nationalen Aktionsplans für Beschäftigung aus dem Jahre 1998: Erleichterung der Rückkehr ins Arbeitsleben.
Ich möchte wenigstens die wichtigsten Punkte dieser Novelle anführen; es handelt sich dabei nämlich um nicht hoch genug einzuschätzende Neuerungen. Eine Reihe von Anträgen wurde dadurch miterledigt.
Ich würde den Spruch umgekehrt wählen: wenig Lärm um sehr viel!
Einige Punkte: die Schaffung eines eigenständigen Anspruches auf Karenz für den Vater,
die Einführung flexiblerer Meldefristen,
das Recht der karenzierten Beschäftigten auf Information über wichtige Betriebsgeschehnisse,
die Schaffung der Möglichkeit, Karenz zwischen Mutter und Vater zweimal zu teilen,
die Schaffung der Möglichkeit, aus Anlaß des erstmaligen Wechsels der Betreuungsperson Karenz in der Dauer eines Monats gleichzeitig zu nehmen, und
die Möglichkeit des Aufschiebens von drei Monaten Karenzzeit bis zum Schuleintritt des Kindes.
Durch den eigenständigen Anspruch des Kindesvaters, wenn die Kindesmutter keinen Anspruch hat – allerdings über eine Versicherungsleistung –, wird neuerlich die Zahl jener reduziert, die weder Karenzgeld- noch Teilzeitbeihilfeansprüche haben. Daran sollten Sie bei der Forderung nach "Karenzgeld für alle", die die Sozialdemokraten aus den bereits bekannten Gründen nicht mittragen können, denken.
Sehr positiv sehe ich auch diesen einen Monat, den beide Partner gemeinsam in Karenz gehen können – das bedeutet allerdings keine Verlängerung der Karenzzeit. Warum, meine ich, ist das so wichtig? – Weil es gerade – das gibt es bei jungen Müttern, aber auch bei jungen Vätern – im Umgang mit einem Kleinkind sehr viel Unsicherheit gibt und Kinder in so jungem Alter Probleme haben, einen Wechsel in der Hauptbezugsperson zu verkraften.