Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 182. Sitzung / 24

Wesentliche Besserstellungen sind zweifelsohne auch die flexible Regelung der Meldefristen und die Flexibilisierung der Teilzeitkarenz. Ich glaube auch, das neue Angebot an die Eltern, drei Monate der Karenzzeit bis zum Schuleintritt des Kindes aufzubehalten, ist eine gute, neue Chance für Eltern.

Ich möchte hier aber doch auf die Aussage der Kollegin Madl eingehen. Das muß auch mit dem Arbeitgeber abgesprochen werden. Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt  und dazu steht auch die ÖVP. (Beifall bei der ÖVP.)

Wichtig ist weiters, daß es zu einer Besserstellung der Adoptiv- und Pflegeeltern kommt, was auch für das Karenzzeitkonto gilt.

Ich möchte noch etwas in Ihre Richtung sagen, Frau Kollegin Haller. Sie haben sehr kritisiert, daß es in Zukunft so sein wird, daß Frauen  vor allem werden es Frauen sein  über wichtige Veränderungen im Betrieb informiert werden müssen. Sie wissen ja, daß es gerade im Rahmen der Diskussion im Zusammenhang mit dem Frauen-Volksbegehren seitens der Frauen ein großes Anliegen war, daß sie, um eben im Kontakt mit dem Betrieb zu bleiben, auch wichtige Informationen erhalten. Ich glaube, diese neue Regelung, gemeinsam mit der Möglichkeit, Urlaubsvertretungen während der Karenzzeit zu machen, ist ein sehr, sehr wichtiger Punkt. Zu diesem stehen wir auch. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte aber nicht verhehlen, daß es zwei Punkte gibt, die ich bedauere. Wir sprechen zwar seit vielen Jahren hier im Hohen Hause davon, daß wir "Karenzzeit" und "Karenzgeld" sagen sollen. Es tut mir leid, daß in der Regierungsvorlage nach wie vor immer wieder von "Karenzurlaubszeit" und "Karenzurlaubsgeld" gesprochen wird. Als ÖVP-Politikerin tut es mir aber vor allem leid, daß bei diesem wichtigen Gesetz, mit dem wir die Karenzregelungen ändern, das "Karenzgeld für alle" nicht verwirklicht werden konnte. Es ist so, daß nach wie vor  Sie wissen das, Sie können es vielleicht nicht mehr hören, Frau Kollegin Mertel  Schülerinnen, Studentinnen, Hausfrauen und Bäuerinnen ebenso wie Selbständige vom Karenzgeldbezug ausgeschlossen sind. Damit wird eine Zweiklassengesellschaft geschaffen. Sie wissen, daß das Karenzgeld heute längst eine Familienleistung geworden ist. Es ist nicht einzusehen, daß die Frauen in diesem Bereich nach wie vor auseinanderdividiert werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Da gerade die SPÖ im Zusammenhang mit dieser wichtigen ÖVP-Forderung von einem "ideologischen Korsett" spricht: Sie sind es, die den Frauen dieses Korsett anlegen und die den Frauen dieses Korsett aufzwingen. Wir möchten, daß die Frauen die Wahlfreiheit haben, sich für Familie oder Beruf zu entscheiden. Wir wissen, wie wichtig es ist, daß Familie und Beruf vereinbar sind, aber wir möchten, daß die Wahlfreiheit der Frauen absolut im Vordergrund steht. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Sophie Bauer: Sie müssen es sich auch leisten können!)

Ich weiß, daß Frauenpolitik nicht Familienpolitik ist, aber ich möchte doch in diesem Zusammenhang auch Herrn Familienminister Bartenstein ganz herzlich danken, denn gute Familienpolitik hilft den Frauen immer. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, die Familiensteuerreform mit den vorgesehenen 6 000 S mehr pro Kind im Jahr ist eine wesentliche Hilfe für die Frauen. Wir müssen die Kinder in das Zentrum unserer Politik stellen. Ich meine, das ist etwas, wozu wir uns bekennen müssen, denn so, wie wir heute mit unseren Kindern umgehen, wird die Welt von morgen aussehen. (Beifall bei der ÖVP.)

9.34

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Haller gemeldet. Bitte, sich an die Bestimmungen der Geschäftsordnung zu halten.

9.34

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Kollegin Gatterer hat behauptet, ich hätte kritisiert, daß in Zukunft Betriebe ihre Karenzgeldbezieherinnen beziehungsweise Karenznehmerinnen besser informieren müssen.  Das ist unrichtig.


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