Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 182. Sitzung / 26

Oder: Gegen kleine Veränderungen, die das Budget nicht wesentlich verändern, sperren Sie sich monatelang, wenn nicht jahrelang. Da gibt es einen Antrag, daß Mütter, die den Namen des Vaters ihres Kindes nicht nennen  aus welchen Gründen immer , auch erhöhtes Karenzgeld in Anspruch nehmen sollen. Monatelang wird das blockiert  monatelang! , bis Sie dann selbst zur Schreibmaschine greifen und meinen: Jetzt setzen wir das um.

Herr Kollege Feurstein! Darf ich Ihnen folgendes sagen: Sie sind einer der größten Bremser der Sozialgesetzgebung in Österreich. Einer der größten Bremser! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es wird wirklich eine Wohltat sein, wenn es vielleicht doch einmal einen Menschen mit einem sozialen Gewissen in der ÖVP geben wird, der sich für diese Interessen einsetzt. (Ironische Heiterkeit des Abg. Kopf.)

Herr Kopf! Ich sage Ihnen eines  Sie wissen ja nicht, was da passiert; Sie befassen sich damit als Industrieller nicht : Monatelang wird dieser Antrag liegengelassen. Die SPÖ stimmt nur deswegen nicht mit uns, weil sie aus Koalitionstreue nicht mittun kann. Ich höre immer das Wort "Koalitionstreue". In Wirklichkeit seid ihr eine Verhinderungspartie: die einen in der Frage "Karenzgeld für alle", die anderen in der "Aktion Fairness". Jetzt frage ich mich: Was tut ihr noch gemeinsam, außer hier zu verhindern und letztlich die Arbeit zu hemmen?

Oder: "Karenzgeld für alle". Diskutieren wir doch in diesem Zusammenhang den Kinderscheck! Die ÖVP sollte einmal das im Parlament umsetzen, wofür sie in der Öffentlichkeit immer eintritt. Sie bewerben in Tirol mit dem Landeshauptmann den Kinderscheck nicht mit 5 700 S, sondern mit 6 000 S. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die lassen sich mit Kindern photographieren!)  Genau! Die lassen sich mit Kindern photographieren. Aber wenn es dann um die Umsetzung geht, geschieht nichts. Die Möglichkeit dazu hätten Sie.

Die Einführung des Kinderschecks wäre eine Entlastung für die Mütter und letztlich auch eine Verhinderung von Billigjobs in Österreich. Viele Frauen gehen heute nicht aus Gründen der Erfüllung oder der Selbstverwirklichung arbeiten, sondern weil sie letztlich dazu gezwungen sind, einer Tätigkeit mit geringem Einkommen nachzugehen, die menschenverachtend ist  vom zeitlichen Aufwand und vom Einkommen her. Das sollten Sie sich einmal hinter die Ohren schreiben und nicht ständig ein paar Wochen vor Wahlen irgendwelche Dinge erfinden, wofür Sie bereits Jahrzehnte lang Zeit gehabt hätten, diese umzusetzen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

9.40

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schaffenrath.  Bitte.

9.40

Abgeordnete Maria Schaffenrath (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Großer Wurf ist diese Regierungsvorlage keiner. Das muß ich also schon einmal ganz klar festhalten. Ich meine, es ist vielmehr der kleinste gemeinsame Nenner, den eine ÖVP und eine SPÖ zustande bringen, wenn frauenrelevante Fragen zur Diskussion stehen.

Es hat mich schon ein bißchen verwundert, Frau Kollegin Reitsamer und auch Frau Kollegin Gatterer, daß Sie diese Ausschußfeststellung bejubelt haben oder daß Sie froh darüber sind, daß jetzt zumindest festgehalten ist, daß in diesem Zusammenhang der Begriff "Urlaub" endlich einmal aus unseren Gesetzen verschwinden soll. Haben Sie denn vergessen, daß es da einen Antrag der Liberalen gibt, der mehr als vier Jahre lang zurückliegt und die Zustimmung aller Parteien in diesem Hause gefunden hat? In vier Jahren waren wir nicht in der Lage, dieses verräterische Wort "Urlaub", wenn es um Kinderbetreuung geht, aus den Gesetzesmaterien herauszubringen. Wenn Sie da noch hineinschreiben "in der Kürze der Zeit war es leider nicht möglich ...", dann frage ich schon: Wie lang braucht denn diese Koalition, um Begriffsänderungen in Gesetzen durchzuführen, wenn vier Jahre nicht ausreichen? (Beifall beim Liberalen Forum.)

Daß es kein großer Wurf ist, sondern daß es eigentlich sozusagen unter dem äußeren Druck einer EU-Richtlinie, die umzusetzen war, endlich gelungen ist, den eigenständigen Karenzanspruch für Väter durchzusetzen, ist eine Tatsache  da hat Kollegin Haller schon recht. Daß


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