Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 182. Sitzung / 27

schon im NAP die Vorgabe enthalten ist, die Rückkehr aus der Karenz in das Erwerbsleben zu erleichtern, das ist auch richtig. Nur: Mit der Informationspflicht der Betriebe alleine werden Sie noch nicht viel erreichen können. Da brauchen wir ein viel größeres Maß an Flexibilisierung. Da brauchen wir vor allem Bedingungen, wonach weder der Vater noch die Mutter zur Gänze aus dem Erwerbsleben aussteigen muß. Aufgrund einer flexiblen Gestaltung einkommensabhängiger Karenz über einen längeren Zeitraum sollten sich beide die Betreuungsarbeit teilen und beide zumindest teilweise im Erwerbsleben verbleiben können.

Ich meine, insgesamt ist das einfach ein ganz bescheidenes Ergebnis, vor allem wenn man sich auch wieder die Zielsetzungen des Frauen-Volksbegehrens in Erinnerung ruft. Zwei Jahre Karenz für Alleinerzieherinnen haben wir nicht. (Abg. Steibl: Für alle, Frau Kollegin!) Ein ganz bescheidenes Ergebnis, wenn man sich in Erinnerung ruft, mit welch großem Getöse nach dem Vorstoß der Liberalen im vergangenen Sommer von SPÖ-Seite wieder das einkommensabhängige Karenzgeld zumindest in den Medien propagiert wurde. Also alles in allem kleine Anpassungen, die man durchaus unterstützen kann, aber von echten Lösungen weit entfernt.

Es ist traurig, daß wir zu keinen größeren Lösungen kommen, weil insbesondere bei der Koalition von ÖVP und SPÖ einfach die parteitaktischen Spielchen im Vordergrund stehen. Jetzt, in Wahlzeiten möchte ich fast sagen, wird es ja ganz deutlich.

Gerade zeitgerecht im "Standard" von heute meldet sich die Frauenministerin zu Wort, die meint, eine eigenständige Pension für Frauen wäre schon etwas ganz Wichtiges. Diese Meinung teile ich, denn das ist eine Forderung der Liberalen. Die Frauenministerin hat aber in der Vergangenheit nichts, rein gar nichts dazu beigetragen. Jetzt sagt sie auf einmal, es könne nicht so sein, daß wir uns immer auf die Länder und Gemeinden ausreden, wenn es um Kinderbetreuungsplätze in diesem Lande geht. Es fehlen ja 140 000. Hier im Plenum hat die Frauenministerin, wie ich meine, fünfmal, ja zehnmal gesagt, das könne nicht auf den Bund abgewälzt werden, dafür seien die Gemeinden zuständig.

Das sind wirklich spontane wahlkampfbedingte Meinungsänderungen, die wohl die Frauen im Glauben lassen sollen, daß diesbezüglich auf SPÖ-Seite etwas weitergehe. Was das Problem ja noch deutlicher macht, ist, wenn auf derselben Seite des "Standard" Herr Familienminister Bartenstein sagt, er jedenfalls werde bei "Karenzgeld für alle" bleiben; die Einführung eines Rechts auf Teilzeitarbeit, eine Forderung der SPÖ, sei überhaupt keine gute Idee.

Somit wissen wir schon, womit Frauen in der nächsten Legislaturperiode  die Fortsetzung dieser großen Koalition wird uns ja leider nicht erspart bleiben, sie ist zumindest vorprogrammiert  zu rechnen haben. Es wird viele Ankündigungen von beiden Seiten und viele Versprechungen geben, aber umgesetzt werden wird für Frauen wohl nichts.

Da von ÖVP-Seite einmal mehr dieses "Karenzgeld für alle" angesprochen wurde, möchte ich doch sagen: Frau Kollegin Gatterer! Das ist ein ganz gefährliches Thema. Natürlich bedeutet dieses "Karenzgeld für alle" letztlich das Einführen des Kinderbetreuungsschecks, von der freiheitlichen Fraktion propagiert, durch die Hintertür.

Ich habe den Herrn Familienminister schon darauf hingewiesen, daß er laut einer APA-Aussendung vom 14. Mai 1999 "Erziehungsgeld für alle" verlangt und auch, daß für die Kinderbetreuung Geld ausbezahlt werden soll, wobei dieser Betrag dann eben verschiedene andere sozialen Leistungen ersetzen soll. Aber als er gesehen hat, daß er sich da sozusagen in die frauenfeindlichen Gefilde der Freiheitlichen hineinbewegt, hat er dem Kind einen anderen Namen gegeben und "Karenzgeld für alle" als neuen Slogan ausgerufen. Das ist eine Tatsache. Die freiheitliche Fraktion hat schon recht, wenn sie sagt, Bartenstein hat sich zu ihrer Linie hinbewegt. Das ist nun einmal eine Tatsache.

Zum Kinderbetreuungsscheck auch noch folgendes: Wir wissen natürlich, daß dieser Kinderbetreuungsscheck nicht nur die von Ihnen laufend propagierte Schokoladenseite hat. Wir wissen auch, daß der soziale Druck auf die Frau, das Kind doch selbst zu betreuen, steigt, weil sie ja Geld dafür bekommt. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist auch gut für das Kind!) Ja, es mag gut


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