Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 182. Sitzung / 28

für das Kind sein und schlecht für die Frauen. Kinder haben auch Väter, das sollte man einfach nicht vergessen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Natürlich wird sofort der Druck in Richtung Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen sinken, weil ja immerhin jede Mutter oder vielleicht der Vater Geld für die Kinderbetreuung bekommt. Und natürlich werden die Kinderbetreuungskosten in Institutionen sofort steigen, weil ja entsprechende finanzielle Mittel für die Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt werden. Das ist ja etwas ganz Gefährliches und in Wirklichkeit zutiefst Frauenfeindliches. Da hat sich ja Herr Minister Bartenstein in Wirklichkeit schon geoutet. Er hat das verlangt  mit der Forderung nach "Karenzgeld für alle" hat er dem Kind einen anderen Namen gegeben , was die freiheitliche Fraktion  deren frauenpolitisches Profil kenne ich ja  bereits vorher zur Diskussion gestellt hat.

Über alledem gibt es noch einen Bundeskanzler Klima, der überhaupt nicht weiß, wie er sich zur Karenz positionieren soll, der einmal Karenz für alle will, dann "Karenz für alle, die es brauchen". Seit die Liberalen im vergangenen Sommer das einkommensabhängige Karenzgeld forderten, glaubt er auch, daß das einkommensabhängige Karenzgeld gut ist.

Das Ganze wird noch garniert mit dem Ansinnen der Frau Sozialministerin, die Möglichkeit der "Oma-Karenz" einzuführen. Davon haben nicht einmal Sie, Frau Kollegin Mertel, sich distanziert. Das war die einzige Annäherung, die ich je zwischen Klubobmann Khol und einer Sozialdemokratin in Frauenfragen bemerken konnte. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.) Daß auch Großmütter Kinder betreuen sollten, hat ja Klubobmann Khol bereits gefordert.

In diesem Dilemma sind wir und kommen in Wirklichkeit nicht weiter. Und dann haben wir hier eine sozialdemokratische Fraktion, die in einer der letzten Plenarsitzungen Initiativanträge einbringt, in denen zum Beispiel zwei Jahre Karenz für Alleinerzieherinnen gefordert wird, im Wissen  und ich habe Sie damals darauf hingewiesen , daß diese Anträge nicht mehr zur Abstimmung kommen werden. Das erschüttert wirklich Ihre Glaubwürdigkeit in Frauenfragen, die ohnehin nur mehr rudimentär, wenn überhaupt vorhanden ist, noch weiter.

Dann gibt es einen Bundeskanzler Klima, der im Rahmen der von den Liberalen verlangten Sondersitzung per APA verkündet hat: Zwei Jahre Karenzzeit für Alleinerzieherinnen. Er werde das seinem Koalitionspartner jedenfalls vorlegen.

Es gibt viele Anträge der Opposition  und damit meine ich jetzt insbesondere der Liberalen und der Grünen , die im Zuge der Behandlung des Frauen-Volksbegehrens schlichtweg abgelehnt wurden, und zwar aus parteitaktischen Gründen. Flexibilisierung der Karenzzeit: Dieser Antrag wurde bereits im vergangenen Jahr gestellt, aber von der SPÖ abgelehnt. Gleiches passierte auch mit vielen anderen Anträgen.

Da gerade von seiten der ÖVP so vehement argumentiert wird: Was ist denn mit den armen Studentinnen? Seit Herbst vergangenen Jahres, Kollegin Gatterer, liegt ein umfassender Antrag der Liberalen zur Karenz, der auch dieses Problem mit bedenkt, im Nationalrat, und der wird hier behandelt wie eine heiße Kartoffel. Dieser wurde zunächst einmal lange nicht dem Ausschuß zugewiesen, dann wurde er vertagt, schließlich wurde er einem anderen Ausschuß  dem Sozialausschuß  zugewiesen. Ich weiß nicht, ob Sie sich den Antrag einmal angeschaut haben. Darin ist selbstverständlich auch eine Ausweitung des Bezieherinnenkreises enthalten. Aber die ÖVP kann sich auch in diesem Fall nicht dazu entschließen, ganz klar Farbe zu bekennen.

Diese Doppelstrategie von ÖVP und SPÖ wird immer offensichtlicher. Sie schaden Ihrer Glaubwürdigkeit, wenn Sie solche Spielchen veranstalten und wenn Sie nicht einmal den Mut haben, zu ganz klaren Forderungen, die sich mit den Ihren decken, und den entsprechenden Anträgen ja oder nein zu sagen. Das betrifft auf der einen Seite zwei Jahre Karenz für Alleinerzieherinnen und auf der anderen die Ausweitung des Bezieherinnenkreises auf Studentinnen, Selbständige. Sie schieben solche Anträge hin und her. Schauen Sie sich beispielsweise an, wie viele Jahre die Anträge des Kollegen Öllinger von einer Ecke in die andere geschoben wurden!

Sie trauen sich nicht, nein zu sagen  das sage ich insbesondere in Richtung der SPÖ , denn sonst würde die frauenfreundliche Fassade, die Sie in den Medien immer wieder aufbauen,


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite