Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 182. Sitzung / 29

einfach zusammenbrechen. Jetzt geben wir der SPÖ noch eine Chance. Wir geben Ihnen damit auch die Chance, dieser Plakette gerecht zu werden, die Sie heute tragen und auf der "Fairness" draufsteht, indem Sie diese Fairneß auf einen anderen Bereich ausdehnen, nämlich auf die Alleinerzieherinnen. Fairneß für Alleinerzieherinnen heißt für uns: zwei Jahre Karenzgeldbezug für Alleinerzieherinnen. Der wurde ihnen nämlich im Zuge des Sparpaketes im Jahr 1995 gestrichen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Es war Bundeskanzler Klima selbst, der gesagt hat: Ich empfinde es als zutiefst ungerecht, daß Frauen, Alleinerzieherinnen, nicht zwei Jahre lang Karenzgeld beziehen können. Er findet das zutiefst ungerecht!

Wir bringen daher folgenden Antrag ein:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Maria Schaffenrath, Partnerinnen und Partner zur Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979, das Eltern-Karenzurlaubsgesetz, das Karenzgeldgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Karenzurlaubsgeldgesetz geändert werden (1768 der Beilagen)

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die im Titel genannte RV idF des Ausschußberichts 2000 d.B. wird wie folgt geändert:

Artikel 3 der vorliegenden RV wird wie folgt geändert:

Ziffer 7 wird wie folgt geändert:

In  11 Abs. 2 wird nach der Wortfolge "bis zu einem Höchstmaß von 731 Tagen" die Wortfolge "bei Alleinerziehenden oder" eingefügt.

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Das würde bedeuten, daß Alleinerzieherinnen einen Rechtsanspruch auf zwei Jahre Karenzgeldbezug haben, und das wäre fair, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. Das wäre eine gerechte Behandlung jener Frauen, die es ohnehin schon schwer haben, die laut Armutsbericht zu jenen gehören, die von Armut am meisten betroffen sind, die einem Kind Vater und Mutter sein müssen.

Kollegin Gatterer spricht davon, daß ein Kind alle Liebe und Fürsorge braucht und das Leben einer Frau so voll in Beschlag nimmt. Was macht denn die Alleinerzieherin? (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.Es gelingt mir leider nicht so ganz, weil auch ich Erfahrungen mit vier Kindern habe, und man kann natürlich alles ein bißchen ...  Aber lassen wir das!

Was ist denn zurzeit mit dem Kind einer Alleinerzieherin, das eigentlich nur eineinhalb Jahre durch eine enge Bezugsperson betreut werden kann? Was ist denn mit diesem Kind? Ist dieses Kind weniger wert als ein Kind, dessen Vater und Mutter in einer Gemeinschaft leben? Alleinerzieherinnen ziehen Kinder unter schwierigsten Bedingungen groß, und ich halte es für absolut unfair und ungerecht, gerade diesen Frauen das Leben in besonderem Maße zu erschweren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Jetzt können Sie zeigen, wie ernst Sie es meinen. Ihren eigenen Antrag haben Sie nicht mehr zu Abstimmung gebracht. Wir würden Sie gerne unterstützen. Und wenn diese Plakette mit der Aufschrift "Aktion Fairness" nicht auch noch zur Farce verkommen soll ... (Abg. Dr. Mertel: Sie können auch einen Sticker bekommen!)

Nein danke, ich unterstütze das, wenngleich unsere Meinungen da weitergehen. Es kann nämlich erst dann von "fair" gesprochen werden, wenn auch Beamte und Beamtinnen das gleiche


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