ist eine ganz wesentliche Voraussetzung für die Gesetzgebung eliminiert. Es ist dies ein klassischer Mißbrauch des Instruments Initiativantrag. (Beifall bei den Grünen.)
Ich komme aber jetzt schon noch zum Gesetz, meine Damen und Herren, und möchte vor allem die Kollegen Khol und Feurstein bedauern, denn mit diesem Gesetz ist unter anderem auch das eingetreten, wovor sie immer gewarnt haben: Die vaterlose Gesellschaft ist da, die vaterlose Gesellschaft deswegen, weil Frauen, die den Namen des Kindesvaters nicht nennen können oder wollen, auch Anspruch auf das erhöhte Karenzgeld erhalten.
Das ist eine Forderung der Grünen – da verweise ich noch einmal auf das, was ich vorhin gesagt habe –, die zwei Jahre im Ausschuß gelegen ist, immer wieder beraten wurde, zu der Fristsetzungsanträge gestellt wurden, aber es war nicht beschlußreif.
Ich merke nur an: Eine Koalitionsdisziplin, Herr Kollege Khol, kann zwar den Kanzler nicht hier ins Haus zitieren, aber offensichtlich kann sie für Sie die vaterlose Gesellschaft herbeizwingen. Das ist auch interessant. Wenn es um grundsätzliche Fragen geht, wie offensichtlich bei der vaterlosen Gesellschaft, sind Sie durchaus bereit, auch Kompromisse einzugehen, dort aber, wo es darum geht, den Kanzler für eine Debatte herbeizuholen, sind Sie nicht bereit, auch Ihren eigenen Interessen nachzugehen und diese Redemöglichkeit des Herrn Bundeskanzlers einzufordern.
Meine Damen und Herren! Es gäbe noch einiges zu diesen Gesetzen zu sagen, die wir hier beschließen – etwa daß das Recht auf Teilzeitarbeit nach wie vor fehlt –, aber es geht nicht um die Details in diesem Gesetz, obwohl das kein kleines Detail ist, sondern es geht im wesentlichen darum, daß sich, wie ich glaube, die Debatte um das Karenzgeld in den letzten Monaten komplett verfahren hat, verfahren hat durch die Frontenstellung – auf der einen Seite "Karenzgeld für alle", auf der anderen Seite "Karenzgeld für jene, die es brauchen" –, komplett verfahren auch deshalb, weil die Rahmenbedingungen dabei übersehen wurden. Es wurde übersehen, und zwar ganz bewußt übersehen, daß selbst dann, wenn ein Karenzgeld für alle kommt – unabhängig davon, daß das bestimmte Gruppen begünstigt –, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie natürlich nicht gewährleistet ist.
Da braucht es andere Rahmenbedingungen, meine Damen und Herren. Da braucht es nicht nur das Recht auf Teilzeitarbeit und damit dann auch die Möglichkeit, wieder in die Vollzeitarbeit zu wechseln, da braucht es viel grundsätzlichere Rahmenbedingungen. Da braucht es grundsätzlich geänderte Einstellungen auch in der Wirtschaft, die den Frauen – aber nicht nur den Frauen, sondern auch den Männern – diese Möglichkeit schaffen, die Karenzzeiten in Anspruch nehmen zu können. Da hätten wir noch viel, viel mehr zu tun, als über Monate hindurch die Debatte nur auf einen Punkt zu fokussieren, der da heißt: "Karenzgeld für alle" beziehungsweise "Karenzgeld für die, die es brauchen", oder einkommensabhängiges Karenzgeld.
Lassen Sie mich noch eine Anmerkung zum einkommensabhängigen Karenzgeld machen. Wir sind nicht prinzipiell dagegen, aber ich sage Ihnen eines, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei: Im Wissen darum, daß von den Frauen, denen gesagt wird, ein einkommensabhängiges Karenzgeld würde ihre Situation verbessern, mindestens 50 Prozent keinen Groschen mehr erhalten würden, weil ihre Einkommensleistung vorher so niedrig war, daß sie dann auch mit der einkommensabhängigen Karenz nicht über 6 000 S hinauskommen würden, und im Wissen darum, daß die einkommensabhängige Karenz wahrscheinlich mit einer Erhöhung der Arbeitslosenversicherung verbunden wäre, können wir dem nicht zustimmen.
Nur dann, wenn Sie letzteres ausschließen könnten, wären wir dafür zu gewinnen, aber wenn das mit einer Erhöhung verbunden ist, dann sage ich nein. Unter dem Strich käme nämlich heraus, daß jene Frauen, die auch in Zukunft nicht mehr als diese 6 000 S erhalten würden, aber einen höheren Arbeitslosenversicherungsbeitrag zu leisten hätten, die einkommensabhängige Karenz für andere bezahlen würden.
Das, meine Damen und Herren, kann es doch nicht sein, daß die Frauen mit niedrigem Einkommen die einkommensabhängige Karenz für ein paar Besserverdienende beziehungsweise für ein paar besserverdienende Männer bezahlen sollten. Das sei hier nur kurz angemerkt. Nur