Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 182. Sitzung / 35

Ihnen nur mit auf den Weg geben, daß seitens ÖVP-naher Organisationen österreichweit schon lange zum Beispiel der Wettbewerb "Frauen- und familienfreundliche Betriebe" durchgeführt wird. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Moment einmal! Liebe Frau Kollegin Silhavy, da könnten wir weiterdiskutieren. Wer immer auch das macht, die Wirtschaft und Minister Bartenstein unterstützen diese Initiativen, und ich denke, daß das der richtige Weg ist, denn Frau Ministerin Prammer schreibt immer nur in Papiere hinein, daß es Frauenförderpläne und Vereinbarkeit in diesem Bereich gäbe. Wo aber ist die Umsetzung? (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Dr. Mertel.) Ich habe jetzt nicht soviel Zeit, wir können darüber privat diskutieren.

Weiters: Familien-Audit. Wer hat das eingeführt? Die Frau Ministerin Prammer oder der Herr Bundesminister Bartenstein? Und da Sie sagen, das Geld soll nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden, sage ich Ihnen, daß auch wir das nicht wollen. "Karenzgeld für alle" ist nicht ein Verteilen nach dem Gießkannenprinzip (Abg. Dr. Mertel: Nur! Ausschließlich!), sondern Karenzgeld für alle bedeutet Gerechtigkeit für Frauen, die sehr wohl auch arbeiten, ja eine wichtige Arbeit im Familienbereich leisten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Haben Sie nicht einmal einen Artikel in der "Kleinen Zeitung" geschrieben, wo das anders geklungen hat?)

Wenn wir über Vereinbarkeit von Beruf und Familie reden, möchte ich auch noch erwähnen, daß das nur mit positiven Aktionen geht, zum Beispiel in der Form, daß man Betriebe motiviert – nicht per Gesetz, das ist manchmal kontraproduktiv –, betrieblichen Erziehungsurlaub zu geben. Ich kann Ihnen Betriebe nennen, die bis zum vierten Lebensjahr des Kindes Müttern oder Vätern Erziehungsurlaub geben, wobei diese sehr wohl die Garantie haben, wieder in den Beruf zurückkehren zu können.

Und wenn davon gesprochen wird, warum wir dem Recht auf Teilzeit nicht zustimmen: Vielleicht wollen wir den Frauen damit sogar einen Arbeitsplatz sichern, besser sichern als verhindern. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.)

Herr Kollege Öllinger meint, wir sollten doch endlich dem Karenzgeld für die Alleinerzieherinnen für zwei Jahre zustimmen. Jawohl, aber dann Karenzgeld für alle für zwei Jahre. Es gibt viele Frauen und Mütter, die verheiratet sind, aber ebenfalls Alleinerzieherinnen sind, weil der Mann halt Woche für Woche pendelt und sie diese Aufgabe allein wahrnehmen. Ich denke, daß die jetzige Regelung, nämlich 24 Monate mit Teilung, schon ein guter Weg dorthin ist, man muß das nur in Anspruch nehmen und auch zulassen.

Und wenn wir schon dabei sind: Wir wünschen uns Karenzgeld für alle als ersten Schritt und nicht in Richtung eines Betreuungsschecks, sondern um dieser Gruppe auch eine Hilfe zu geben. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist nur ein anderer Name!)

Ich denke, daß es auch noch weitere Punkte gäbe, deren Umsetzung notwendig wäre, und da frage ich mich auch, warum die SPÖ nicht zugestimmt hat, so zum Beispiel bei der Gewährung einer Heimfahrtbeihilfe für Internatsschüler und -schülerinnen und auch für Studenten und Studentinnen. Das wäre ja auch ein Punkt, den man regeln hätte können.

Wie heißt es immer wieder: Wo sind die Väter, wo sind die Mütter, die Beruf und Familie vereinbaren können? – Und genau das muß unser Weg sein auch in der nächsten Legislaturperiode. (Beifall bei der ÖVP.)

10.19

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte, Frau Abgeordnete.

10.20

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Hohes Haus! Die beiden Regierungsparteien überbieten einander in Vorwahlzeiten mit Ankündigungen und Versprechungen betreffend die Besserstellung von Eltern, Müttern und Kindern. Ich frage Sie in aller Form: Warum haben Sie sich in den vier Jahren nicht einmal einen Millimeter bewegt? – Auch das, was jetzt


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