Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 182. Sitzung / 36

beschlossen wird, wird die Situation berufstätiger Frauen und Mütter nur unwesentlich verbessern, das sage ich Ihnen. Auch am eigentlichen Kern des Problems, nämlich an der schlechten finanziellen Ausstattung von Eltern, von Kindern, an der schlechten Situation, was qualitativ hochwertige Betreuungsplätze auch für Kleinkinder betrifft, wird sich überhaupt nichts ändern.

Wenn es stimmt, daß Budgets ein Ausdruck der in Zahlen gegossenen Regierungspolitik sind, dann sprechen Ihre Zahlen eine deutliche Sprache: 600 Millionen für Kinderbetreuungsplätze, 1,2 Milliarden für Schulbücher, aber 12 Milliarden Schilling zusätzlich für NATO-Panzer. Das heißt, es wird im Vergleich zu Schulbüchern das Zehnfache für Panzer und das Zwanzigfache im Vergleich zu Kinderbetreuungsplätzen ausgegeben. Das ist Ihre Politik, die auch von den Sozialdemokratinnen mitgetragen wird!

Angesichts dessen brauchen wir uns nicht zu wundern, daß es sich bei den Familien hinten und vorne nicht ausgeht. Wenn Sie dann eine Diskussion über das Karenzgeld, für wen, wie oder was führen, dann muß ich Ihnen sagen, ist das insgesamt zu wenig. Sie sollten schon lange in eine Debatte über die Grundsicherung einsteigen. (Beifall bei den Grünen.)

Für die Grünen ist die Betreuung eines Kindes eine Phase einer Berufsunterbrechung, die besser abgesichert gehört, und zwar mit höheren finanziellen Zuwendungen. Es ist dies eine Phase neben anderen, die auch abgesichert gehören, wie etwa Phasen der Weiterbildung. Da sollte es einen Zusammenhang geben, weil gerade für Frauen die Möglichkeit, nach einer kinderbedingten Unterbrechung wieder in den Beruf einzusteigen, mittels Bildungsangeboten und Geld öffentlich unterstützt werden muß. Und da hapert es.

Die Debatte, die immer wieder  leider auch von der Sozialdemokratie  geführt wird: Wer braucht das Karenzgeld?, ist gefährlich, weil sie sehr leicht in solche Systeme der Familienbesteuerung und der Familientransfers führen kann. Statt dessen sollten Sie eine Debatte über ein gerechtes Steuersystem führen, das aus Sicht der Grünen ungerecht ist, insbesondere was die Bevorzugung von Kapital- und Vermögenseinkünften gegenüber Arbeitseinkünften betrifft. (Beifall bei den Grünen.)

Über Ihre Ankündigungen  "Karenzgeld für alle", "einkommensabhängige Karenz"  würden wir gerne reden. Ich glaube tatsächlich, daß Eltern von Kleinkindern und Kinder selbst eine wesentliche Verbesserung ihrer Situation brauchen würden. Wie gesagt, unsere Antwort lautet: Grundsicherung für Eltern und für Kinder.

Wir würden gerne diese Debatte führen, aber wir nehmen es Ihnen nicht mehr ab, daß Sie das überhaupt ernstlich wollen. Wenn Sie bereit gewesen wären, in diesem Bereich ernstlich etwas zu verbessern, dann hätten Sie jetzt unter anderem auch eklatante, schreiende Ungerechtigkeiten für Personen, die Kleinkinder betreuen, vor allem für Frauen, die Kleinkinder betreuen, leicht abschaffen können.

Aus meiner Sicht ist es unverständlich, warum andere Berufsunterbrechungen, wie beispielsweise die Zeiten beim Bundesheer, auch freiwillige Übungen beim Bundesheer, voll für alle arbeitsrechtlichen Ansprüche zählen, während die Betreuung eines Kindes den Regierungsparteien offenbar weniger wert ist.

Ich bringe daher noch einmal einen Antrag betreffend Änderung des Mutterschutzgesetzes ein, der lautet:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979, das Eltern-Karenzurlaubsgesetz, das Karenzgeldgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Karenzurlaubsgeldgesetz geändert werden


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