Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 182. Sitzung / 40

und damit Gesetze auf ein Niveau zu bringen, das in etwa dem frauenpolitischen Anliegen entspricht, das in etwa der Gleichbehandlungspolitik entspricht, dann wären sie heute immer noch auf dem Stand der fünfziger Jahre, als ein paar Frauen in den Parlamenten gesessen sind und kaum in den Regierungen vertreten waren.

Das möchte ich den Frauen in allen Parteien mitgeben: Raffen Sie sich auf! Kommen Sie zu diesem Konsens, emanzipieren Sie sich von Ihren männlichen Kollegen in entscheidenden frauenpolitischen Angelegenheiten! (Beifall bei den Grünen.) Das ist die einzige Möglichkeit, um vielleicht in der nächsten Legislaturperiode tatsächlich Beschlüsse fassen zu können, die den Zielen der Gleichbehandlungspolitik entsprechen. Geben Sie sich nicht zufrieden mit kleinen Korrekturen und kleinsten Formulierungen, mit denen nur das Allergröbste und Allerschlimmste beseitigt wird!

Sie haben in den letzten Wochen auch die Beispiele gelesen, wie im AMS Frauen behandelt werden, was sie nicht bekommen, was sie nicht haben, welche Ansprüche sie nicht bekommen haben. Das ist beschämend! Raffen Sie sich auf! Finden Sie zu diesem Konsens unter Frauen, und beschließen Sie einmal etwas, was der Gleichbehandlungspolitik tatsächlich entspricht und zur Würde gereicht!

Ich bedanke mich bei Ihnen. Ich will eigentlich zum Abschluß keine schönen Worte bezüglich dieser Materie finden, sondern Ihnen nur noch einmal sagen: Raffen Sie sich auf! Rütteln Sie sich auf, vor allem auch die Kolleginnen von der ÖVP, aber auch von der SPÖ, denn der Koalitionszwang darf nicht höher stehen als frauenpolitische Anliegen und frauenpolitische Ziele. Das möchte ich Ihnen für die nächste Legislaturperiode auch noch ins Stammbuch schreiben.

Raffen Sie sich also auf, tun Sie das in der nächsten Legislaturperiode! Es wäre sensationell für Österreich, wenn vielleicht meine Nachfolgerinnen, Ihre Nachfolgerinnen oder Sie bei einer der nächsten internationalen Konferenzen auch berichten könnten, was sich in Österreich tut.  Danke. (Beifall bei den Grünen.)

10.40

Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollegin Kammerlander hat uns bewiesen, wie unterschiedlich man Abschiedsreden konzipieren kann. Jedenfalls: alles Gute!

Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Haller.  Bitte.

10.40

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin, ich finde es nicht gerade mutig von Ihnen, daß Sie eine ganze Debatte über einen Tagesordnungspunkt vorbeigehen lassen und sich erst am Ende dieser Debatte zu Wort melden, daß ja niemand von der Opposition darauf noch replizieren kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Warum ich mich ein zweites Mal zu Wort melde, hat folgenden Grund: Auch ich möchte in diesem Fall wie Kollegin Schaffenrath dieser Regierung noch eine letzte Chance geben (Rufe bei ÖVP und SPÖ: Oh!  Abg. Nürnberger: Danke!), und zwar vor allem der ÖVP und vor Ende dieser Legislaturperiode. Deshalb haben wir wieder unseren Entschließungsantrag zum Kinderbetreuungsscheck eingebracht. Es gibt dazu ja sehr viel Zustimmung in den Reihen der ÖVP, meine Damen und Herren von der ÖVP!

Das Argument, daß das freiheitliche Modell des Kinderbetreuungsschecks unfinanzierbar sei oder, wie wir heute gehört haben, ein Herr Beamter vom Ministerium sagte, es wäre unseriös  damit will sich doch die ÖVP nur über die Nationalratswahlen retten! (Abg. Dr. Mertel: Es ist ja gar nicht vorhanden! Es ist ja gar nicht vorhanden!) Das ist doch ganz klar. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir kennen das Gegenteil, und den Endbericht der Studie kennt die ÖVP und kennen wir Freiheitlichen. Darin steht, daß er sehr wohl finanzierbar ist. Ich sage Ihnen: Die ÖVP konterkariert, wenn sie hier nicht mitstimmt, sogar ihren eigenen Familienminister Bartenstein. Sie führen ihn ad absurdum, denn er ist es, der bereits seit dem vergangenen Jahr den ersten Schritt


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