Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 182. Sitzung / 44

Als nächstes kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen.  Dieser Teil des Gesetzes ist mit Mehrheit angenommen.

Damit ist die zweite Lesung beendet.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen.  Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Als nächstes stimmen wir über den Entschließungsantrag der Frau Abgeordneten Haller betreffend Aufwertung und Stärkung der Familien durch die Einführung eines Kinderbetreuungsschecks ab.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag der Frau Abgeordneten Haller zustimmen, um ein Zeichen.  Das ist die Minderheit. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Zuletzt stimmen wir ab über den Antrag des Ausschusses für Arbeit uns Soziales, seinen Bericht in 2001 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein Zeichen.  Dieser Bericht des Sozialausschusses ist mit Mehrheit angenommen.

Damit haben wir die Punkte 1 und 2 der heutigen Tagesordnung erledigt.

3. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1776 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (56. Novelle zum ASVG) (2002 der Beilagen)

4. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entschließungsantrag 341/A (E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Chipkarte (2003 der Beilagen)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zu den Punkten 3 und 4, über die die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Haupt.  Bitte.

10.56

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die 56. ASVG-Novelle, die sich in ihrem Grundinhalt mit der Einführung der Chipkarte ab dem Jahre 2002 und deren Umsetzung beschäftigt, geht auf eine Initiative zurück, der ursprünglich auch ich angehört habe. Meine Fraktion und ich sind nach wie vor Anhänger der Chipkarte. Wir haben allerdings beim vorliegenden Gesetzentwurf zur 56. ASVG-Novelle einige erhebliche Kritikpunkte anzubringen.

Wir glauben, sehr geehrte Damen und Herren, daß das, was nunmehr eingeführt wird, eine "Rumpfchipkarte" ist, mit der nicht vollinhaltlich all das umgesetzt wird, was man von einer Chipkarte erwarten sollte und könnte. Es ist uns allen bewußt, daß gerade für Leute mit chronischen


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