Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 182. Sitzung / 43

Weiters hat Herr Abgeordneter Öllinger einen Abänderungsantrag eingebracht, und es liegt auch ein Verlangen auf getrennte Abstimmung von seiten der Frau Abgeordneten Haller einerseits und des Kollegen Öllinger andererseits vor.

Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Abänderungsanträgen beziehungsweise von den Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und dann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung hinsichtlich des Artikels 1 Ziffer 4  15b, Artikel 2  4 sowie Artikel 3 Ziffer 7  11 Abs. 6 sowie Ziffern 10 und 14 in der Fassung der Regierungsvorlage, über die getrennte Abstimmung beantragt wurde.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür stimmen, um ein Zeichen der Zustimmung.  Dies ist in zweiter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Öllinger hat einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 Ziffer 4  15e eingebracht.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag Öllinger zustimmen, um ein Zeichen.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.

Ich lasse über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen und bitte im Falle der Zustimmung um ein bejahendes Zeichen.  Dieser Teil des Gesetzes ist in der Fassung der Regierungsvorlage angenommen.

Frau Abgeordnete Schaffenrath hat einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 3  11 Abs. 2 Einleitungssatz eingebracht.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen.  Die Frau Abgeordnete hat Auszählung beantragt, aber wenn die Situation so ist, wie ich sie sehe, dann kann ich das selbst auszählen. (Abg. Dr. Khol: Nicht einmal alle Liberalen sind da! Nicht einmal alle Liberalen sind da! Das ist peinlich!  Abg. Nürnberger: Wo ist Herr Kier?  Abg. Dr. Khol: Der Kier muß seine vielen Reden vorbereiten! Wo ist Peter?  Abg. Schwarzenberger: Wo ist Peter? Wo ist Barmüller?  Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Der Antrag ist mit 135 gegen 8 Stimmen abgelehnt.

Ich komme sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.

Für den Fall der Zustimmung bitte ich um ein bejahendes Zeichen.  Das ist mit Mehrheit beschlossen.

Nunmehr steht der Abänderungsantrag des Abgeordneten Öllinger betreffend Artikel 3  11 Abs. 2 Ziffern 2 und 3 zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein bejahendes Zeichen.  Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.

Somit bin ich veranlaßt, sogleich über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage abzustimmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen.  Dieser Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage ist mit Mehrheit angenommen.

Als nächstes kommen wir zur getrennten Abstimmung über den Artikel 3  11 Abs. 7 sowie Artikel 3 Ziffer 13 in der Fassung der Regierungsvorlage.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen.  Dies ist einstimmig angenommen.


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