sicherung hätten Sie ein Stück Glaubwürdigkeit im Hinblick auf Datenmißbrauch oder Nicht-Datenmißbrauch erreichen können. Aber das haben Sie bewußt nicht gemacht, weil Sie wissen, wohin diese Daten versinken und verschwinden, wo überall sie verwendet werden können. Dazu bedarf es nicht irgendeines professionellen Hackers, der an irgendwelche Datentransfers kommt und sie weitergibt. Das machen heute bereits zehn-, elfjährige Kinder, sie haben bereits das Wissen und die Möglichkeit dazu. Mit einem halbwegs guten PC werden jetzt schon bald alle die Möglichkeit haben, an alle Daten, die es im Netz gibt, heranzukommen. Und Dienstgeber werden sich dieser Daten unter Umständen als erste bedienen, wenn es um Einstellungen, wenn es um neue Dienstverhältnisse geht.
Frau Ministerin! Das wissen Sie, und Sie wissen auch, daß die Pharmaindustrie noch nie mit soviel Wissen und mit soviel Daten "gestopft" wurde, als das jetzt durch den Zugriff auf Daten der Fall ist. Und weil Sie das wissen, Frau Ministerin, haben Sie in der Regierungsvorlage, über die heute hier abgestimmt wird, schon mehr oder weniger darauf hingewiesen, damit Ihnen da nichts passiert. In § 31a heißt es nämlich: Sonstige Daten, deren Speicherung bundesgesetzlich vorgesehen ist, kommen auf die Chipkarte.
Frau Ministerin! Es liegt nur am Verhandlungsgeschick der Pharmaindustrie, der Unternehmen, all jener, die an Daten herankommen wollen, Sie ganz schnell davon zu überzeugen, daß die Speicherung von bestimmten Daten, die sie zur Vermarktung brauchen, bundesgesetzlich notwendig ist. Und dann ist es sehr wohl durch Sie ganz offiziell gedeckt, dann kann man über dieses Gesetz an diese Daten herankommen.
Frau Ministerin! Das ist wirklich eine sehr große Gefahr für Menschen, die einen Arzt brauchen, für Menschen, die chronisch behindert sind, für Menschen, die eben in medizinischer Betreuung stehen, und auch für Menschen, die vielleicht nur alle zehn Jahre einmal zum Arzt gehen, denn 15 Arztbesuche werden gespeichert – egal, wie lange diese zurückliegen.
Frau Ministerin! Sie wissen, wie die Auslese auf dem Arbeitsmarkt vor sich geht, wenn sich mehrere Menschen um einen Job bewerben. Dann weiß plötzlich der Dienstgeber – jetzt schon! (Bundesministerin Hostasch: Dann weiß er es nicht!) –, wie oft der Bewerber im Krankenhaus war und warum er dort war. (Bundesministerin Hostasch: Nein, nein!) Auch schon jetzt muß der Dienstgeber auf den Facharztschein schreiben, zu welchem Facharzt der Dienstnehmer gehen möchte. Das wissen Sie. Daten dafür gibt es von der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse. – Und das ist erst der Anfang!
Meine Damen und Herren! Die elektronischen Medien öffnen Tür und Tor, daß aus dem Privatleben nichts mehr verborgen bleibt, selbstverständlich auch nicht die Gesundheitsdaten. Dieser Gefahr werden wir alle mit diesem Gesetz ausgesetzt, dessen Tragweite bis heute noch nicht bekannt ist, aber Sie wissen, daß sie sehr groß ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
12.21
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Povysil. Sie wollen 4 Minuten eingestellt haben? – Bitte. (Abg. Smolle: Wir harren der Worte!)12.22
Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Meine Damen und Herren! Wir werden jetzt bald abstimmen über ein Ding, das Sie "Chipkarte" nennen. Wir sagen: Es ist teurer Sondermüll! Warum? (Abg. Dr. Feurstein: Das glauben Sie ja selbst nicht, was Sie jetzt gesagt haben!) – Die Chipkarte dient derzeit – hören Sie zu, Herr Abgeordneter! – nur einem einzigen Nachweis, nämlich dem Versicherungsnachweis, und den können Sie ganz leicht auf andere Weise selbst erbringen: Sie brauchen nur in Ihre Taschen zu greifen, nehmen eine Versicherungskarte, nehmen ein Photo, und was haben Sie? – Einen Versicherungsnachweis, sogar einen fälschungssicheren mit einem Photo!Das ist das, was die Karte derzeit kann, und dafür geben Sie jetzt über 1 Milliarde Schilling aus ! Und das ist es, was ich Ihnen vorwerfe, nicht, daß Sie eine Chipkarte an sich machen, die Chipkarte brauchen wir, aber die Chipkarte soll sinnvoll sein und nicht für den Versicherungs