Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 182. Sitzung / 67

nachweis dienen, den man derzeit ganz locker und leicht aus der Tasche ziehen und jedem vorhalten kann, noch dazu fälschungssicher. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Natürlich haben wir immer gesagt, daß es eine Chipcard geben soll, aber eine sinnvolle, die ihr Geld wert ist. Und was sind die Voraussetzungen für eine sinnvolle Chipcard?  Sie soll eine Eintrittskarte sein, eine Eintrittskarte in ein vernetztes Gesundheitssystem, mit speziellen Zutrittscards für den Benutzer und mit einem Pin-Code für den Besitzer als Sicherheit. Sie muß fälschungssicher sein, und das ist ja ganz leicht: Man braucht ja nur ein Photo auf eine normale Karte einzuscannen  kein wesentlicher Mehraufwand, kein wesentlicher Kostenaufwand , und wir haben eine sinnvolle Karte. Aber nicht das Karterl, das Sie jetzt für 1 Milliarde Schilling produzieren!

Sie müssen die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen treffen, damit die Privatsphäre des Patienten gewahrt bleibt, ganz besonders gegenüber der Sozialversicherung. Die Vernetzungen des Zentralrechners der Sozialversicherungen sind ja sogar in dem Buch  wir haben es schon oft diskutiert  des Datenjägers bestens dokumentiert und sogar publiziert. (Abg. Smolle: Frau Kollegin! Da darf ich nicht zum Friseur gehen!) Nach diversen EU-Regelungen hätten sogar dritte EU-Organisationen wie ENFOPOL .und andere Zugriff auf diese geschützten Daten.

Ich weiß schon, daß diese Karte im Prinzip mehr kann, nur wird sie nicht für mehr genutzt! Und was ist sie derzeit daher?  Derzeit ist sie ein 40-Tonnen-LKW, der einen Schokoladeriegel transportieren darf und nicht mehr. Und dafür ist sie ganz einfach wesentlich zu teuer. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wie immer zäumen Sie, meine Damen und Herren von der Regierung, das Pferd von der falschen Seite auf. Sie müssen zuerst die Voraussetzungen schaffen, Sie müssen zuerst eine Straße bauen und können erst dann das Auto draufstellen  und nicht umgekehrt! Aber bis Sie gedanklich so weit sind, ist die jetzige Karte genau das, was ich zu Beginn gesagt habe: teurer Sondermüll! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

12.25

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Als vorläufig letzte Rednerin in dieser Debatte hat sich Frau Bundesministerin Hostasch zu Wort gemeldet.  Bitte.

12.25

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren! Es gibt, glaube ich, selten ein Gesetz, von dem man aus tiefer Überzeugung sagen kann, daß es zum Vorteil für alle Beteiligten ist. Es wurde in der Debatte von Ihnen auch schon unterstrichen, wer in diesem Fall die Beteiligten sind und wer auch die Vorteile hat. (Abg. Haidlmayr: Der Patient nicht!)

Für mich stehen die Patienten im Vordergrund, und die Patienten haben einen deutlichen Vorteil, weil sie, wenn sie die Chipkarte haben, nicht mehr den Gang zu ihrem Arbeitgeber antreten müssen, um sich einen Krankenschein zu holen, und damit auch nicht mehr transparent machen müssen, wie oft sie einen Krankenschein benötigen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)

Die Arbeitgeber haben den Vorteil, daß sie die erhebliche Manipulation mit zig Millionen von Krankenscheinen nicht mehr vornehmen müssen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Smolle.)

Die Ärzte haben den Vorteil, daß sie in einem vereinfachten Verfahren die Abrechnung mit der Sozialversicherung vornehmen können (neuerlicher demonstrativer Beifall des Abg. Smolle), und das kostenlos, weil ihnen die Einrichtungen dafür zur Verfügung gestellt werden.

Hauptnutznießer ist  dazu bekenne ich mich, denn das ist wichtig  unser österreichisches Sozialversicherungssystem, weil wir mit diesem Schritt den modernsten Innovationsschub bewirken können: in Richtung effizienter, zukunftsorientierter Verwaltung. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Haidlmayr: Zum "gläsernen Menschen"!)


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