Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 182. Sitzung / 68

Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich möchte noch einen fünften Nutznießer nennen: die Datenschutzsicherheit. Mit diesem System haben wir den Datenschutz noch besser abgesichert, als dies derzeit schon der Fall ist. Ich bin sehr stolz darauf, daß es in unserer österreichischen Sozialversicherung noch nie Verletzungen der Datenschutzbestimmungen gab. (Abg. Haidlmayr: Hahaha!) Damit ist das Vertrauen der Versicherten sichergestellt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Darum geht es auch in der Zukunft, sehr geschätzte Damen und Herren, und daher war es so wichtig, daß in allen Beratungen, die zum Zustandekommen dieses Gesetzes geführt haben, der Datenschutzrat ein wichtiger Gesprächspartner war. Ich möchte darauf verweisen, daß jene Passage, die Sie kritisch hinterfragen, in der es darum geht, daß sonstige Daten nur dann aufgenommen werden können, wenn es dafür eine bundesgesetzliche Grundlage gibt, eine Anregung des Datenschutzrates gewesen ist, denn damit liegt es in der Kompetenz des Gesetzgebers  und in diese Kompetenz habe ich Vertrauen , auch in Zukunft den Datenschutz für die Versicherten und alle Beteiligten sicherzustellen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geschätzte Damen und Herren! Frau Abgeordnete Gredler hat hier auf eine Karte verwiesen, die in Deutschland ausgestellt wird und die sie selbst hat, darf ich Ihnen meine Informationen mitteilen: Die deutschen Kolleginnen und Kollegen sehen sich hier einer großen Problematik gegenüber, weil diese Karte extrem fälschungsgefährdet ist. Sie haben große Sorge dahin gehend, ob sie dieses System werden weiterführen können, und sie achten mit großem Interesse darauf, wie wir in Österreich die zukünftige Gestaltung in diesem Bereich vornehmen.

Ich bin daher sehr froh darüber, daß uns dieser Schritt gelungen ist. Ich glaube, es ist auch ein Beispiel dafür, was wir heute unter diesem Tagesordnungspunkt unter Fairneß diskutieren: Es sind alle beteiligten Partner aufeinander zugegangen und letztlich zu einem fairen gemeinsamen Vorschlag gekommen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.  Abg. Haidlmayr: Das stimmt ja nicht!) Es gibt einen Vertrag, der die Basis ist, und ein Gesetz, das die Bürger und Bürgerinnen unseres Landes in einem klaren gesetzlichen Rahmen schützt.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Da auch die "Aktion Fairness" jetzt kurz angesprochen wurde: Auch ich habe mich bemüht, bei der Behandlung dieses wichtigen Anliegens Fairneß gegenüber der Arbeitgeberseite an den Tag zu legen. Ich habe versucht, ein Angebot im Rahmen der Beitragsregelung zu machen, und ich habe ein Paket vorgestellt, das es der Wirtschaft hätte leichter machen sollen, diese arbeitsrechtliche Angleichung zustande zu bringen. (Abg. Smolle: Frau Ministerin! Das Abzeichen müssen Sie aber nicht tragen! Sie sitzen hier als Ministerin und nicht als ÖGB-Frau!) Es konnte trotzdem kein Konsens gefunden werden, wir werden uns aber auch in Zukunft bemühen, einen solchen zu finden.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich freue mich, daß wir nun mit der Beschlußfassung dieses Gesetzes den Startschuß für eine noch innovativere, noch modernere, noch zukunftsorientiertere Verwaltung in unserer österreichischen Sozialversicherung geben können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.30

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es hat sich noch Herr Abgeordneter Dr. Pumberger zu Wort gemeldet. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte.

12.30

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Zur "Aktion Fairness" würde es auch gehören, diese wichtige Debatte um die Einführung der Chipkarte, die wirklich eine revolutionäre Angelegenheit ist, nicht für einen Wahlkampf für die Gewerkschaft zu mißbrauchen. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Dr. Gredler und Smolle.)

Herr Kollege Nürnberger und Herr Kollege Stummvoll reden hier nur von der "Aktion Fairness", führen hier eine Gewerkschaftsdebatte, und die Debatte über die Chipkarte tritt völlig in den


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