Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 182. Sitzung / 70

Ich werde daher über die Teile des Entwurfes, die von diesem Zusatz- und Abänderungsantrag betroffen sind, zuerst abstimmen lassen und dann über die restlichen.

Der Zusatzantrag der Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen betrifft die Einfügung neuer Ziffern 3 und 4.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Zusatzantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Die Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Ziffer 1  31b Absatz 1 bezieht.

Wer dafür ist, möge ein Zeichen geben. Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Ich lasse jetzt sogleich über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.

Wer dem zustimmt, möge ein Zeichen geben.  Dieser Teil des Gesetzentwurfes ist in der Fassung des Ausschußberichtes mehrheitlich angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, bisher noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung.  Dieser Teil ist in der Fassung des Ausschußberichtes mehrheitlich angenommen.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Wer in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben.  Das ist die Mehrheit. Dieser Entwurf ist auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen betreffend wünschenswerte Modifikationen der Chipkarte.

Wer für diesen Entschließungsantrag ist, möge dies durch ein Zeichen bekunden.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Jetzt stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger und Genossen betreffend Chipkarte.

Wer für diesen Antrag ist, möge ein Zeichen geben.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 2003 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diese Kenntnisnahme sind, um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Mehrheit. Dieser Bericht ist mehrheitlich angenommen.

5. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1909 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (57. Novelle zum ASVG), und

über den Antrag 1146/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt, MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (BGBl. Nr. 189/1955), zuletzt geändert durch das BGBl. I Nr. 68/1999,


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