Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 182. Sitzung / 72

14. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entschließungsantrag 1147/A (E) der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Anpassung der Beitragsgrundlage nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz an das tatsächliche Einkommen (2015 der Beilagen)

15. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1911 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert wird (23. Novelle zum BSVG) (2016 der Beilagen)

16. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entschließungsantrag 1148/A (E) der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Wahlmöglichkeit für Bauern zwischen der Beitragsbemessung aufgrund des Einheitswertes und einer Bemessung anhand des tatsächlichen Einkommens (2017 der Beilagen)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen jetzt zu den Punkten 5 bis 16 der Tagesordnung. Die Debatte zu diesen Punkten wird unter einem durchgeführt.

Berichterstatter zu den Punkten 5 bis 11 ist Herr Abgeordneter Dietachmayr, dem ich jetzt zum Vorbringen einer Druckfehlerberichtigung zum schriftlichen Ausschußbericht 2004 der Beilagen das Wort erteile.  Bitte, Herr Berichterstatter.

Berichterstatter Helmut Dietachmayr: Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich bringe zum Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zur Regierungsvorlage 1909 der Beilagen und dem Antrag 1146/A im Bericht 2004 der Beilagen einige Druckfehlerberichtigungen. Ich bitte, folgende Druckfehler zu berücksichtigen:

1. Im fünften Absatz des Berichtes ist im zweiten Satz das Wort "Änderungen" durch das Wort "Änderung" und das Wort "maginal" durch das Wort "marginal" zu ersetzen.

2. Im angeschlossenen Gesetzestext sind in der Ziffer 1 die Worte "den Ausdruck" durch die Worte "den folgenden Ausdruck" zu ersetzen und das Anführungszeichen am Ende mit dem vorstehenden Punkt zu tauschen.

Danke, Herr Präsident.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich danke dem Herrn Berichterstatter für die Druckfehlerberichtigung.

Ein Wunsch auf eine mündliche Berichterstattung zu den Tagesordnungspunkten 6 bis 16 liegt nicht vor.

Wir gehen daher sofort in die Debatte ein.

Ich erteile Herrn Abgeordneten Gaugg als Erstredner das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten.  Bitte.

12.43

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Wer ist schon geneigt, seine 4 Minuten Redezeit für die Qualität der Gesetze zu verwenden? Diese Punkte waren der "Höhepunkt" des gesamten sozialen Bereiches, die am 30. Juni dieses Jahres im Sozialausschuß behandelt wurden.


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