Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 182. Sitzung / 73

Während dieser Sitzung, in der eine Fülle von Gesetzesmaterien zu beschließen war, wurde sogar noch eine Abänderung zu einer Abänderung eingebracht, und Anträge der Opposition, die seit Jahren vorliegen, hat man liegen gelassen. Selbst beim ASVG gab es noch Änderungen  drei an der Zahl , und auch beim Karenzgeldgesetz, und das unmittelbar vor und während der Sitzung!

Die Vertreter der Oppositionsparteien haben darauf hingewiesen, daß das mit Fairneß nichts zu tun hat  und Fairneß sollte es auf allen Ebenen geben! Daß man aber die Oppositionsanträge jahrelang liegen läßt, während die Regierungsparteien selbst noch während der Sitzung Änderungen durchführen  weil man sich im unklaren ist , ist in hohem Maße unfair!

Herrn Abgeordneten Feurstein, der gemeint hat: Wir suchen die Zusammenarbeit!, muß ich schon fragen: Wo waren Sie denn in den letzten zwei Jahren, als wir die Zusammenarbeit haben wollten, weil auch Anträge der Oppositionsparteien, wie zum Beispiel der Antrag meines Kollegen Dolinschek betreffend Vereinheitlichung des Sozialversicherungsrechtes, zumindest diskussionswürdig sind und auf eine Tagesordnung gesetzt gehören?

Man sollte einmal darüber nachdenken, den Weg in die Zukunft auch in der Verwaltung, auch in den Sozialversicherungen zu beschreiten. Sie feiern jetzt die Chipkarte als "epochales Ereignis". Wenn das ein epochales Ereignis sein soll, dann, muß ich sagen, sind aber auch die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, daß alle Österreicher in der Frage der Sozialversicherung eine Gleichbehandlung erfahren. Sie alle zahlen ihre Steuern nach demselben System, sie sind Bürger dieses Landes und haben auch einen Anspruch darauf, die gleichen sozialen Rechte zu haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich frage mich, warum Sie sich dagegen wehren! Warum wehren Sie sich dagegen, zeitgemäße, zukunftsorientierte Sozialversicherungen zu haben?  Der Hauptgrund dafür kann ja nicht sein  ich nehme das nicht an , daß es dort nur rote und schwarze Funktionäre gibt, die eine  zumindest papiermäßige  Beschäftigungstherapie brauchen. Diese Fortführung der Nicht-Durchschaubarkeit spiegelt sich in diesen über 100 Novellierungen wider.

Frau Bundesministerin! Es wäre hoch an der Zeit, ein nachvollziehbares Sozialversicherungsgesetz ins Leben zu rufen, das dem Leistungsberechtigten die Chance gibt, zu erkennen, ob er einen Anspruch hat oder nicht. Nicht zuletzt deshalb, weil es ein Wirrwarr von Gesetzen und Novellierungen gibt, kommt es zu so vielen Klagen vor dem Arbeits- und Sozialgericht. Die zersplitterte Gesetzeslage, die Mißachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, die Zergliederung und letztlich die ineffiziente und kostspielige Verwaltung tragen nicht dazu bei, die Zukunft zu meistern.

Ich möchte Sie wirklich ersuchen, ja bitten, in Hinkunft auch jene Vorschläge, die seitens der Oppositionsparteien eingebracht werden, zumindest ernsthaft zu diskutieren. Es kann doch als zuständige Ressortministerin nicht in Ihrem Interesse sein, all das beiseite zu schieben. Es wäre wirklich an der Zeit, eine einheitliche gesetzliche Basis für alle Österreicher zu schaffen. Das ist naheliegend! Denn wenn wir von 27 Sozialversicherungsanstalten sprechen, so ist das noch nicht die ganze Wahrheit, weil wir außerdem noch 33 Landesstellen und 116 Außenstellen haben. Es kann nicht in Ihrem Interesse sein, daß die Beiträge der Mitglieder letztlich für die Selbstverwaltung verwendet werden. Man drückt es immer vornehm in Prozenten aus, aber in Summe ist das ein beachtlicher Betrag von mehreren hundert Millionen Schilling  und dabei sind die Nebenkosten noch nicht berücksichtigt.

Zu einer modernen Verwaltung gehört auch das Durchforsten der bestehenden Gesetzgebung. Ein solches Durchforsten der bestehenden Gesetze ist hoch an der Zeit, damit wir im nächsten Jahrtausend in unserem Lande eine Sozialgesetzgebung haben, die letztlich allen Versicherten eine nachvollziehbare, wirkungsvolle Tätigkeit und eine gesicherte Zukunft bietet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

12.47


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