Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 182. Sitzung / 79

programm aufgenommen wurde. Wir lassen uns von Herrn Abgeordneten Nürnberger nichts unterstellen, meine Damen und Herren!

Wir waren immer gesprächsbereit  Herr Abgeordneter Nürnberger hingegen nicht immer. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Wir waren gesprächsbereit, als die ÖGB-Vertreter in den ÖVP-Klub kamen. Wir haben sie ersucht, die letzten 14 Tage für eine Einigung in dieser Frage zu nützen, und ihnen auch ganz konkret gesagt, in welche Richtung die Einigung erfolgen könnte; wir haben dort ein bestimmtes Verständnis dafür gesehen.

Frau Abgeordnete! Ich habe mir dann von den Expertengesprächen berichten lassen und erfahren, daß man sich bei den Expertengesprächen gegenseitig die kalte Schulter gezeigt hat.

Wer hat, als es um die Schlußrunde der Sozialpartner ging, gefehlt?  Der Herr Vizepräsident des ÖGB, Abgeordneter Nürnberger!

Und wer fehlte, als die Frau Ministerin die Klubobmänner und die ÖVP- und SPÖ-Sozialsprecher informierte?  Herr Abgeordneter Nürnberger!

Er aber stellt sich heute hier her und beschuldigt andere, meine Damen und Herren!  Das, was hier geschehen ist, ist allerhand! (Beifall bei der ÖVP.  Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Meine Damen und Herren! Der Theaterdonner, der vom Abgeordneten Nürnberger veranstaltet wurde, war für mich Zeichen genug, Frau Abgeordnete: Er wollte sich rechtfertigen. Wer so argumentiert, wie Abgeordneter Nürnberger argumentiert hat, hat ein schlechtes Gewissen, weil er nicht verhandelt hat, weil er sich nicht bemüht hat. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Silhavy: Das ist lächerlich!)

Jawohl, der ÖGB hat hinsichtlich des Scheiterns der Verhandlungen einen ganz wesentlichen Anteil zu verantworten. (Abg. Dr. Khol: Richtig!) Ich beschuldige den ÖGB von diesem Rednerpult aus, daß es ihm nicht darum gegangen ist, einen Kompromiß, eine Einigung herbeizuführen, sondern er wollte  das hat man heute gemerkt, und das hat auch Abgeordneter Stummvoll gesagt  ein Thema für die Wahlauseinandersetzung haben. Aber das geben wir Ihnen nicht, das sage ich Ihnen mit aller Deutlichkeit, Frau Abgeordnete! (Beifall bei der ÖVP.  Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Wer so laut schreit, wie das Abgeordneter Nürnberger getan hat, ist im Unrecht! Immer dann, wenn geschrien wird, ist man im Unrecht, meine Damen und Herren. Wir von der ÖVP sind für eine faire, klare Auseinandersetzung in dieser Frage. (Beifall bei der ÖVP.)

13.11

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Hostasch.  Bitte, Frau Bundesministerin.

13.11

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren! Ohne auf das von Herrn Kollegen Dr. Feurstein angesprochene Thema inhaltlich einzugehen, möchte ich der Korrektheit halber festhalten, daß Herr Abgeordneter Nürnberger zu den von Ihnen, Herr Dr. Feurstein, zitierten Gesprächen gestern nicht eingeladen war. Diese Gespräche wurden als Gespräche mit den Präsidenten beziehungsweise Generalsekretären der Sozialpartnerschaft vorgesehen und nicht auch als solche mit den Vizepräsidenten. Wären auch Vizepräsidenten vorgesehen gewesen, hätte auch Vizepräsident Neugebauer zum Beispiel dabeisein sollen.

Ich habe also ausschließlich auf dieser Ebene zu diesem Gespräch eingeladen und das auch so den Klubobleuten zur Kenntnis gebracht.

Ich meine, der Fairneß halber mußte das klargestellt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

13.12


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