Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 182. Sitzung / 81

kodifizieren, während bereits das Jahr 1999 geschrieben wird und zwischen 1995 und 1999 zahlreiche Novellierungen stattgefunden haben.

Das, was wir hier in diesem Bereich des Sozialrechts permanent beschließen, ist nicht nur völlig intransparent, sondern ist für jeden Bürger und jede Bürgerin unverständlich. Das war mein einziger Zwischenruf während der Rede des Abgeordneten Seidinger, den ich ja sehr schätze, als er hier versucht hat, eine Bestimmung des ASVG vorzulesen  oder war es das GSVG?, ich weiß es nicht mehr , es ist nicht lesbar! Allein diese Bestimmung  darin wird er mir sicher recht geben müssen  ist völlig unverständlich.  Das sozusagen zum Allgemeinen.

Ich nehme nun nur mehr das GSVG noch einmal her und mache eine Anmerkung dazu: Diese Bundesregierung, diese Regierungsparteien waren es  mit etwas mehr Widerständen von der SPÖ, aber mit sehr viel Engagement von seiten der ÖVP , die für Selbstbehalte eingetreten sind, in jedem Bereich!

Herr Abgeordneter Feurstein! Sie waren einer der vehementesten Vertreter der Selbstbehalte. Her mit den Selbstbehalten, der Krankenscheingebühr  jawohl, super! Her mit den Selbstbehalten bei Schülerfreifahrten  ÖVP: jawohl, super! Her mit den Selbstbehalten auch bei den Schulbüchern  jawohl, super!

Herr Abgeordneter Feurstein, was ist mit der GSVG-Novelle, ist es da nicht super? Darin gibt es einen Selbstbehalt für Kinder von Versicherten  und Abgeordneter Feurstein ist in dieser Frage der "einsame" und "erfolgreiche" Vorkämpfer gegen den Selbstbehalt. Erklären Sie mir diese Logik? (Zwischenruf des Abg. Smolle.) Ist es sozial gerechtfertigt, Herr Abgeordneter Feurstein, für Gewerbetreibende den Selbstbehalt abzuschaffen, während man ihn für andere Berufsgruppen beläßt?

Sie wissen genau, wovon wir sprechen. Die Selbstbehaltregelung ist eine sozial ungerechtfertigte Regelung  generell! , weil sie für den mit niedrigem Einkommen den gleichen Selbstbehalt bedeutet wie für den mit hohem Einkommen. Darum müßte man generell gegen den Selbstbehalt sein. (Abg. Dr. Feurstein: Wollen Sie den Selbstbehalt für Kinder?) Und diese Ihre Regelung, das Abschaffen des Selbstbehaltes nur bei den Gewerbetreibenden ohne die korrespondierende Abschaffung beispielsweise der Krankenscheingebühr für die im ASVG beziehungsweise in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten, ist nicht sehr sauber und nicht fair (Abg. Dr. Feurstein: Wollen Sie ihn? Kinder haben wir ausgenommen!), Herr Abgeordneter Feurstein, auch wenn sie die breite Unterstützung beider Regierungsparteien findet und offensichtlich ein Deal ist, bei dem die 70 Millionen Schilling, die diese Regelung kostet, gegen irgendein Geschenk auf der anderen Seite getauscht werden.

Um welchen Deal es dabei geht, weiß ich noch nicht; irgendwann werden wir das auch noch herausfinden. Aber, Herr Abgeordneter Feurstein, sozial und fair ist das nicht! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.  Abg. Dr. Feurstein: Familienfreundlich ist das!)

13.19

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Morak. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte, Herr Abgeordneter.

13.20

Abgeordneter Franz Morak (ÖVP): Herr Präsident! Frau Minister! Meine Damen und Herren! Ich möchte hier auf einen Nebensatz des Kollegen Kier eingehen, der kurz die KünstlerInnen-Sozialversicherung angesprochen hat. Eigentlich schon seitdem Staatssekretär Wittmann im Amt ist, quält er uns mit der Behauptung, es werde die KünstlerInnen-Sozialversicherung geben: morgen, wenn nicht schon gestern.  Mit jeder Wortspende des Staatssekretärs gibt es jedoch mehr Fragen als Antworten.

Die Frage der Finanzierung ist offen. Wie hoch ist sie? Es ist nichts abgesprochen worden mit den Unternehmen, mit den Kunstproduzenten, die das zahlen sollen  weder mit der Musikwirtschaft noch mit dem ORF, noch mit der IFPI, noch mit den Urheberrechtsgesellschaften, noch mit den Galeristen. Erinnern Sie sich daran: Es hat einen Vorschlag gegeben, daß alle Unter


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