Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 182. Sitzung / 84

Sache; man kann gratulieren und braucht sich dafür nicht kritisieren zu lassen.  Danke, Gottfried! (Beifall bei der ÖVP.)

Es wird auch hinsichtlich der Bauern eine Novelle beschlossen. Es geht hier kurzum um die Nacharbeit bei der Anhebung der Mindestbeitragsgrundlage, wobei wir in diesem Zusammenhang das fiktive Ausgedinge korrigiert beziehungsweise modifiziert haben. Das war noch lange nicht der letzte Schritt, Frau Bundesminister. Da werden wir noch Nacharbeit leisten müssen. Es wäre schön, wenn wir das mit Ihnen tun könnten.

Wir haben jetzt auch die Einbeziehung der Nebentätigkeiten gesetzlich geregelt, eine "Story", die über eineinhalb Jahre lang verhandelt wurde. Nun ist sie derart erledigt, daß alle Tätigkeiten, die keiner Gewerbeberechtigung unterliegen, im BSVG versichert sind. Wir haben im Sozialrechts-Änderungsgesetz 1997 den Grundsatzbeschluß gefaßt, daß alle Erwerbstätigkeiten und deren Einkommen in die Sozialversicherungspflicht mit einbezogen werden, um das ganze System auch nachhaltig finanzierbar zu halten.

Das war der Grund dafür, und deshalb haben wir auch diese Verhandlungen so geführt, daß wir das neue Geld, das hereinkommt, zum Teil für beitragsregulierende Maßnahmen verwenden können. Ich bedanke mich dafür, weil ich glaube, daß der Beitragsdruck bei den Bauern groß, aber die Einkommensentwicklung leider nicht dementsprechend ist. Ich verweise auch auf den Abänderungsantrag, bei dem es eine legistische Klarstellung zu  181 gibt. Das ist eine ganz wichtige Maßnahme am Ende dieser Gesetzgebungsperiode im Zusammenhang mit der Umstellung vom Geld- ins Sachleistungssystem im BSVG.

Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Es werden sehr viele Abschiedsreden gehalten. Ich möchte nur folgende Abschlußbemerkung machen: Es war dies eine sehr erfolgreiche Legislaturperiode. Wir haben, von der Pensionsreform angefangen, über das LKF-System, also die leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierung, bis hin zu vielen anderen wichtigen Maßnahmen  heute auch die Chipkarte inbegriffen  wichtige Beschlüsse gefaßt. All das hat eine ungemein große Vorarbeit notwendig gemacht, und diese ist korrekt geführt worden. Sozialpolitik ist manchmal kontrovers, das ist etwas ganz Natürliches. Der Konsens wurde immer gesucht, er wurde oft auch gefunden. Viel wurde erreicht, manches ist beziehungsweise bleibt noch offen.

Ich danke Gottfried Feurstein und Annemarie Reitsamer. Sie waren als Ausschußverantwortliche immer diejenigen, die versucht haben, die Interessen aller zu verstehen. Ich bedanke mich auch bei allen anderen Kollegen des Ausschusses.

Ihnen, Frau Ministerin, ein Kompliment und auch ein Dank Ihren Mitarbeitern, die uns immer in hervorragender Weise betreut haben. Unter "uns" verstehe ich die Mitglieder des Nationalrates. Ich konnte laufend gut ausgearbeitete Unterlagen bekommen, welche die Arbeit erleichterten.  Danke schön. Wir werden an einer guten, zielorientierten Entwicklung in der Sozialpolitik in Österreich weiterarbeiten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

13.32

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte.

13.32

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich möchte mich in aller Kürze einem Punkt widmen, der mir persönlich und, ich denke, vielen in diesem Hause sehr wichtig ist, nämlich der KünstlerInnen-Sozialversicherung. Diese wird jetzt eigentlich in einer Art und Weise nicht geregelt, über die wir nicht froh sind, obwohl wir ihr  ich sage jetzt einmal  zustimmen müssen, weil sonst eine Katastrophe droht. Es ist nicht gut, daß dieses Haus weiter so verfährt.

Frau Bundesministerin! Ich kann Ihnen den Vorwurf nicht ersparen, daß Sie persönlich und die gesamte Bundesregierung einer Personengruppe zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet haben, über die manche offenbar die Ansicht haben: Die sollen eben irgendwie schauen, wie sie über die Runden kommen. Bei anderen wiederum herrscht das Vorurteil, daß Künstlerinnen und


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