Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 182. Sitzung / 85

Künstler diejenigen sind, die quasi aus dem vollen schöpfen und ohnehin zu den Begüterten dieser Erde gehören, etwas, das wahrscheinlich auf 95 oder 99 Prozent der Menschen, die in dieser Sparte tätig sind, nicht zutrifft, sondern wir wissen, daß kulturschaffende KünstlerInnen heute meistens um ihr Überleben kämpfen, meist in anderen Berufen tätig sind, um sich ihre Berufung als KünstlerInnen leisten zu können.

Unsere Vorwürfe gehen jetzt in zwei Richtungen: zum einen, daß es immer noch nicht möglich war, eine befriedigende Regelung zu schaffen, nämlich eine leistbare Sozialversicherung, einen sozialen Schutz, der dem niedrigen Einkommensniveau der meisten Künstlerinnen und Künstler gerecht wird.

Der zweite Vorwurf geht in die Richtung, daß auch das Steuersystem dem nicht Rechnung getragen hat. Ich weiß, daß das nicht Ihre ureigenste Zuständigkeit ist, aber im Rahmen der Bundesregierung hätten Sie sehr wohl Möglichkeiten gehabt, sich im Sinne einer Berücksichtigung der besonderen Arbeitsbedingungen in dieser Branche einzubringen, nämlich dahin gehend, daß, wenn Künstlerinnen und Künstler gelegentlich einmal erfolgreich sind, die Steuer dann doch nicht in voller Härte zuschlägt, sondern es müßte möglich sein, solch seltene Einkommensströme auch auf mehrere Jahre aufzuteilen. Ich möchte erwähnen, daß andere Länder darin viel kreativer waren, Irland etwa hat einen enormen Zustrom von Kulturschaffenden, weil man ihnen steuerlich entgegenkommt  aber im Sinne der Gerechtigkeit, nicht der Bevorzugung!

Ein dritter Kritikpunkt  dieser trifft wiederum besonders Ihr Ressort, Frau Bundesministerin : Wir wissen sehr wenig über die Arbeitsbedingungen und die spezifischen Schwierigkeiten einzelner Branchen innerhalb des Kulturbetriebes. Es gibt zwar gute Statistiken über viele andere Wirtschaftssparten, etwa über die Industriebeschäftigung, aber es gibt eine ganz miserable Datensituation, was die Kulturschaffenden und ihre speziellen Schwierigkeiten betrifft. Das gilt beispielsweise für den Bereich der Unterhaltungsmusik, die ein wichtiger Beschäftigungsträger sein könnte. Man hat eigentlich auch keine Ahnung, wie viele Menschen im Filmbereich tätig sind, weil sie eben in den Statistiken als Taxifahrer, als Nachtportiere oder in sonstigen Tätigkeitsfeldern aufscheinen  wenn überhaupt  und nicht in ihrer eigentlichen Berufung.

Deswegen wissen wir auch nicht, wo die speziellen Schwierigkeiten angesiedelt sind: Ist das eher bei den Produktionsstrukturen, bei den Vermarktungsstrukturen, bei den Systemen der sozialen Sicherheit, oder ist es  was ich am ehesten annehme  eine Mischung aus all diesen Problemen?  Hier im Detail einmal Branchenstrukturanalysen anzustellen, wäre, so glaube ich, eine Bringschuld des Sozialministeriums gewesen, um dann entsprechend wirksame politische Gegensteuerungsmaßnahmen ergreifen zu können.

Ich weiß, daß in Wien, auch unter Mithilfe der Grünen, in diesem Bereich jetzt einiges geschieht, daß man etwa eine Studie in Auftrag geben wird, die die Unterhaltungsmusikindustrie betrifft. Ich bedauere es, daß es diesbezüglich bisher sehr wenig Input seitens der Sozialbehörden gab, und hoffe, daß dieses Defizit in der nächsten Legislaturperiode behoben werden wird.

Wie gesagt: Selbstverständlich stimmen wir der Herausnahme der KünstlerInnen aus der Werkvertragsregelung für ein weiteres Jahr zu. Eine befriedigende Lösung ist das jedoch bei weitem nicht, sondern nur eine Notmaßnahme. Eigentlich müßten Sie hier sehr selbstkritisch sagen: Eine befriedigende Lösung für die KünstlerInnen ist künftighin in weiter Ferne.  Danke. (Beifall bei den Grünen.)

13.38

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist weiters Herr Abgeordneter Blünegger. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Entschuldigung, das war ein Irrtum!

Es ist vorher Frau Abgeordnete Horngacher als Rednerin gemeldet. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung gelten aber dennoch.  Bitte. (Abg. Dr. Khol: Die Tiroler sind höflich! Die lassen den Tirolerinnen den Vortritt!)


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