13.38
Abgeordnete Katharina Horngacher
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Das Sozialpaket, welches wir heute diskutieren, beinhaltet auch aus Sicht der bäuerlichen Vertretung wesentliche Verbesserungen in der bäuerlichen Sozialversicherung. Als Vertreterin der Bäuerinnen in diesem Hause freue ich mich besonders über die Reform der Bäuerinnenpension, denn bei Einführung der Bäuerinnenpension im Jahre 1992 haben sich viele Bäuerinnen nach der damals geltenden Rechtslage für eine entsprechende Pensionsvorsorge entschieden.Im Jahre 1996 wurde ihnen im Zuge des allgemeinen Sparpakets die Mindestanzahl der Versicherungsmonate von 120 auf 180 erhöht. Damit wurden die Bäuerinnen der Geburtsjahrgänge 1941 bis 1946 massiv benachteiligt. Die nunmehrige Reform ist sehr zu begrüßen, und ich danke allen, die daran mitgewirkt haben und ihr heute die Zustimmung erteilen werden – ganz besonders Frau Ministerin Hostasch und unserem Chefverhandler Karl Donabauer, der sich sehr darum bemüht hat. (Demonstrativer Beifall des Abg. Schwemlein.)
Aus meiner Sicht ist es unbedingt notwendig, daß sich die Menschen in unserem Lande an der Rechtslage, die das Hohe Haus beschließt, auch orientieren und darauf vertrauen können. Viele dieser betroffenen Frauen haben sich im Vertrauen auf die damalige Rechtslage für diese Form der Bäuerinnenpension entschieden. Durch diese Neuregelungen beseitigen wir nun Benachteiligung und vermeiden soziale Härtefälle. Es handelt sich dabei um etwa 3 400 Bäuerinnen.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf die sozialpolitischen Erfolge verweisen, die auf Initiative der ÖVP zugunsten der bäuerlichen Bevölkerung erreicht werden konnten. Neben der Einführung der Bäuerinnenpension und der Krankenversicherung für Bäuerinnen konnten im Parlament die Absenkung des fiktiven Ausgedinges, die Erhöhung des Wochengeldes, die Einführung des Krankenscheines für Bauern und jetzt auch die Chipkarte beschlossen werden. – Heute kommt noch die sozialversicherungsrechtliche Regelung der bäuerlichen Nebentätigkeiten hinzu.
Diese soziale Sicherheit wird von den bäuerlichen Familien sehr geschätzt, denn das Ziel, für die Bauernfamilien die gleiche Sicherheit zu verankern wie für andere Berufsgruppen, bleibt weiterhin aufrecht. Man muß sich folgendes vorstellen: Die jungen Mädchen, die einen Bauern heiraten, haben vorher einen anderen Beruf als jenen der Bäuerin. Sie haben darin die normale soziale Absicherung, Urlaubsanspruch und so weiter. Wenn sie einen Bauern heiraten, dann darf die soziale Absicherung dadurch nicht verschlechtert werden, denn das wäre für diesen Berufsstand schlecht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten bedarf es ausgewogener sozialer Absicherung, damit der Familienbetrieb weiter erhalten werden kann.
Da ich nun zum letzten Mal hier von diesem Rednerpult aus spreche, ein paar Gedanken zur Politik überhaupt: Die große Politik muß den Frieden zwischen den Völkern sichern – dies ist ihre wesentlichste Aufgabe. Die Parteipolitik zeigt, welches Grundsatzprogramm eine Partei hat. Wir von der ÖVP haben die christliche Soziallehre als Grundsatzprogramm.
Dann gibt es noch die tägliche Sachpolitik, die Regelung der Dinge des täglichen Lebens. Diese kann man nun andere regeln lassen und damit zufrieden sein, ich allerdings habe das Glück gehabt, mitregeln zu dürfen, mitzuhelfen, daß die Welt ein bißchen besser, wärmer und gerechter wird – und das war mir wichtig! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ und des Liberalen Forums.)
Ein ganz besonderes Anliegen waren mir natürlich die bäuerlichen Familien und die Kinder, denn ich glaube, diese kommen heute etwas zu kurz. Es hat dabei aber auch Fortschritte gegeben. Allen, die dabei geholfen haben, danke ich nun herzlich.
Ich danke euch weiters für viele interessante Reden, für brillante Geistesblitze, die ich sehr genossen habe, und für die mir entgegengebrachte Freundlichkeit.