Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 182. Sitzung / 87

Ich wünsche euch allen viele gute Beschlüsse, spannende Reden und persönlich Freude und Glück. (Allgemeiner Beifall. – Abg. Mag. Stoisits überreicht Abg. Horngacher ein Geschenk.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich darf namens des Präsidiums diese Wünsche an Sie, Frau Kollegin Horngacher, zurückgeben. Mir ist es leider verwehrt, Ihnen auch ein Geschenk in die Hand zu drücken. Das, was hier steht, wäre meiner Ansicht nach nicht adäquat.

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Blünegger. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

Abgeordneter Anton Blünegger (Freiheitliche): Hohes Haus! Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Kollege Feurstein, wir Freiheitlichen teilen die Ansicht, daß Abänderungsanträge natürlich in jeder Ausschußsitzung eingebracht werden können, sogar sollen, aber nicht in jenem Ausmaß, in dem die Koalitionsparteien dies tun. Es wäre besser, diese vorher den anderen Fraktionen zu übermitteln, um dann im Ausschuß vernünftig darüber sprechen zu können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn Kollege Donabauer sagt, daß er Mitleid hat mit Herrn Abgeordneten Dolinschek, dann kann ich ihm nur erwidern: Selbstverständlich will die noch große Koalition von Anträgen von uns Freiheitlichen, die eine Veränderung des Sozialversicherungssystems beinhalten, nichts hören. Was verlieren Sie denn bei deren Realisierung? – Die Pfründe, die Sie haben und die Sie auch weidlich ausnützen. Daher wollen Sie keine Änderung. Und ich sage an die Adresse der ÖVP gerichtet, sie sollte Sozialgesetze und Sozialversicherungsänderungsgesetze auch einmal zum Wohle der Sozialversicherten und nicht immer nur zum Wohle ihrer Partei und ihrer Pfründe einbringen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist daher, wie ich meine, angebracht, daß ich noch einige Forderungen vorstelle, Frau Ministerin, die wir Freiheitlichen in diesen starken Sozialgesetzen erfüllt sehen wollten. Wir verlangen daher in verschiedenen Bereichen getrennte Abstimmungen. Wir verlangen die Ausweitung der Unfallversicherung auch auf die Tätigkeit der Behindertenvertrauenspersonen und eine Verbesserung der Übergangsbestimmungen bei der Knappschaftspension. Andere Forderungen in verschiedenen anderen Bereichen sind Inhalt von weiteren Abänderungsanträgen, für die wir getrennte Abstimmungen verlangen.

Eine getrennte Abstimmung verlangen wir auch bei Tagesordnungspunkt 11. Wir haben weder dem neuen Vertragsbedienstetenrecht noch der Verlagerung der Kranken- und Unfallversicherung der neuen Vertragsbediensteten zur BVA zugestimmt. Diese Entscheidungen haben wir Freiheitlichen deshalb getroffen, weil wir keine Überlebenshilfe für einen vom Aussterben bedrohten Sozialversicherungsträger wollen. Unsere massive Kritik an Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, geht in die Richtung, daß wir Ihnen ankreiden, daß Sie das Sozialversicherungsrecht nicht vereinheitlichen wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie wollen im Bereich der Sozialversicherungsträger Strukturreformen, wie wir sie vorschlagen, nicht durchführen, und das unterscheidet uns von Ihnen. Und Sie wollen eben Ihre parteipolitischen Pfründe behalten, damit die Stärke nicht verlorengeht.

Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien! Wir werden danach trachten, daß Ihre Pfründe immer geringer werden! Dies ist geradezu unsere Aufgabe, denn Sie wollen sie ja nicht freiwillig hergeben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Einige Sätze zu dieser "Aktion Fairness": Selbstverständlich bin ich für die "Aktion Fairness", aber mit einem Unterschied: daß sie nämlich parteipolitisch nicht mißbraucht wird. Genau das haben Sie aber heute hier in diesem Hause getan. Sie glauben als Sozialdemokraten, daß nur Sie die Arbeitnehmer vertreten! Ich glaube das allerdings nicht. Ihr einziges Anliegen ist es, die Arbeitnehmer als Wähler wieder zurückzugewinnen. – Aber das wird Ihnen nicht gelingen. Das wird Ihnen auch am 3. Oktober nicht gelingen, denn der Wähler ist gescheiter geworden!