Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 182. Sitzung / 89

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Bundesministerin Hostasch. – Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren! Es wurde von Frau Abgeordneter Haller, aber auch von anderen der Wunsch nach einem einheitlichen, leicht lesbaren, leicht verständlichen Sozialversicherungsrecht in den Raum gestellt. Jeder von uns hat, wie ich meine, bei Durchsicht eines Gesetzes den Wunsch, mit einem Blick alles zu erkennen, zu durchschauen und es ganz einfach und transparent zu erleben.

Aber, meine sehr geschätzten Damen und Herren, das Leben ist nicht linear! Das Leben selbst ist nicht einfach. Das Leben ist von vielen Betroffenheiten bestimmt, von wechselhaften Schicksalen und damit auch entsprechenden Bedürfnissen. Unsere Gesellschaft ist keine uniforme, sie ist keine einheitliche, und das ist auch gut so. Ich glaube, wir wollen sie auch nicht einheitlich haben. Bedürfnisse von Bauern sind andere als Bedürfnisse von Arbeitern und Angestellten; Bedürfnisse von Selbständigen sind andere als Bedürfnisse von Angehörigen freier Berufe. Daher ist es richtig, daß ein anspruchsvolles, ein modernes, ein zukunftsorientiertes Sozialversicherungsrecht auf diese Unterschiedlichkeiten Bedacht nimmt, und zwar immer wieder neu Bedacht nimmt.

Daher stimmt es, wenn Herr Präsident Jabloner vor wenigen Tagen, als wir die Gutachten der Verfassungsrechtler und Sozialversicherungsexperten präsentieren konnten, davon sprach, daß unsere Sozialversicherungsgesetze zu den modernsten, zu den zukunftsorientiertesten gehören. Es sind Gesetze, die nicht durch Rechtsprechung weiterentwickelt werden, sondern durch Rechtsgestaltung, Gestaltung aufgrund der Bedürfnisse der Menschen.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Natürlich hatten meine Vorgänger und habe auch ich Interesse daran, daß wir die Transparenz und auch die Struktur der Sozialversicherungsgesetze verbessern. Daher wurde an Herrn Präsidenten Jabloner und andere Experten das Ersuchen gerichtet, Grundlagen dafür zu schaffen, daß dies auch gemacht werden kann.

Der erste große Schritt konnte vor kurzem der Öffentlichkeit bekanntgegeben werden, in dem es darum geht, in Form von Gutachten Vorschläge zu machen, wie die Struktur der Sozialversicherungsrechte verständlicher gemacht werden kann, ohne die Inhalte oder die Zielsetzungen zu verändern. Ich hoffe, daß so, wie vorgesehen, die Experten und der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes doch in absehbarer Zeit in der Lage sein werden, der Politik Vorschläge zu machen, wie wir dieses Ziel erreichen können.

Ich möchte mich bei Ihnen dafür bedanken, daß Sie auf die einzelnen Punkte in diesen Gesetzen Bezug genommen haben, alles Punkte, die den Auftrag erfüllen sollen, den das Parlament meinem Vorgänger und auch mir gegeben hat: Einbeziehung aller Erwerbseinkommen in einer fairen und gerechten Form, Weiterentwicklung und dementsprechend auch mehr soziale Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft. – Ich danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Vielen Dank, Frau Bundesministerin, für Ihre Ausführungen.

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Es gibt kein Schlußwort des Berichterstatters.

Ich bitte, die Plätze einzunehmen, denn wir kommen nun zur Abstimmung, die über jeden Ausschußantrag getrennt durchgeführt wird.